Montag, 5. November 2012

Sinnvolle Maßnahmen, die es in NRW nie geben wird

Macht sinnvolle Vorschläge: Ismail Tipi (Foto:Tipi)
Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Festnahme eines französischen Salafisten durch die bayerischen Polizeibehörden hat der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi noch einmal auf sein 6-Punkte-Konzept verwiesen, mit dem er eine bessere und gezieltere Bekämpfung des Salafismus einfordert.

Ein Konzept übrigens, dass der Betreiber dieses Blogs für den besten und sinnvollsten Maßnahmen-Katalog hält, der bislang in Deutschland zu diesem Thema entwickelt wurde:


1. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten

2. Eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutsche Gerichte

3. Die Schließung salafistischer Zentren der Fundamentalisten

4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger

5. Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritte (z.Bsp. DAWA-FFM)

6. Präventionsarbeit und Aufklärung in Schulen und Gesellschaft gegen jegliche Art von Extremismus verstärken

(Quelle: Ismail-Tipi.de, 03.11.12)

In Nordrhein-Westfalen jedoch wird es diese sehr sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus nie geben - in Nordrhein-Westfalen reicht bereits die simple Erwähnung von Punkt 2. völlig aus, um lautes Lachen hervorzurufen. Der Grund dafür ist unglaublich einfach: Es gibt jene Politiker, die - wie z.B. Ismail Tipi - unsere freiheitlich-demokratischen Werte gegenüber Extremisten jeglicher Couleur verteidigen wollen. Und dann gibt es jene Politiker, deren einzige Sorge darin besteht, muslimische Wähler und Islam-Verbände bloß nicht zu verstimmen.

Wer hat uns verraten . . . . . Sozialdemokraten.