Sonntag, 16. September 2012

Wenn naive Politik in Scherben liegt

Warum nur gibt es immer noch Journalisten und Politiker, die uns diese lächerliche Erklärung zumuten, ein völlig unbedeutendes Filmchen sei angeblich der Grund für die jüngsten Angriffe des islamischen Mobs?

Vielleicht ja deswegen, weil dieser billige Vorwand das Einzige ist, was diese Leute davor bewahrt, zugeben zu müssen, dass alles, was sie uns in den letzten Jahren erzählt haben, nur naives Wunschdenken war. Denn das "wenn wir nur lieb und nett zu denen sind, dann wird die das schon besänftigen"-Konzept ist grandios gescheitert: Nachdem es am 5. Mai dieses Jahres bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist, ist es nunmehr auch global gescheitert. Dem gesunden Menschenverstand war das lange vorher klar, nur folgen linksliberale Außenpolitiker und nordrhein-westfälische SPD-Politiker diesem nun einmal nicht - sondern nur ihrem ideologisch gefärbten Wunschdenken. Schauen wir uns also mal kurz ein paar jener Herren an, deren naive Politik jetzt in Scherben liegt:

Barack Hussein Obama, linksliberaler U.S.-Präsident

(Foto: Pete Souza)
Obamas richtiger und wichtiger Drohnen-Krieg gegen islamistische Terroristen darf nicht den Blick darauf versperren, dass er konsequent Israel verprellt hat und gegenüber dem Islam einen in der U.S.-Geschichte beispiellosen Kuschelkurs gefahren ist. Höhepunkt dieses Irrwegs war zweifelsfrei die Unterstützung jener islamo-faschistischen Regime des sog. "Arabischen Frühlings" - eine Politik, die an Naivität nicht mehr zu überbieten war.

Jetzt zeigt sich das Ergebnis von Obamas Politik in aller Deutlichkeit: Umfragen zufolge ist der Antiamerikanismus heute in der arabischen Welt größer als in der Bush-Ära, der islamische Mob brennt U.S.-Botschaften nieder und ermordet Botschaftsangehörige. Obama jedoch lernt nichts aus seinen Fehlern, im Gegenteil: Auf die Attacken gegen U.S.-Botschaften und die Ermordung von Botschaftsangehörigen reagierte das U.S.-Präsidialamt mit einer Anfrage bei Google, jenes Filmchen aus dem Netz zu nehmen, das dem islamischen Mob bei seinen Krawallen als Vorwand gedient hat - was Google glücklicherweise zurückgewiesen hat. Wer so schnell vor dem islamischen Mob einknickt, der wird - hoffentlich - am 6. November vom amerikanischen Volk abgewählt.

Guido Westerwelle, linksliberaler deutscher Außenminister

(Foto: Tim Reckmann)
Auch Guido Westerwelle war im Fahrwasser von Obamas Politik: Auch er hat die islamo-faschistischen Regime des "Arabischen Frühlings" großzügig unterstützt, über so lächerliche "Nebensächlichkeiten" wie die Christenverfolgung, die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo und Aufrufe zur Ausrottung der Juden wurde nicht minder großzügig hinweggesehen. Gedankt hat es ihm der islamische Mob mit der Erstürmung der deutschen Botschaft in Khartum.

Gelernt jedoch hat auch der FDP-Außenminister nichts: Wer allen Ernstes fordert, Behörden müssten "mit aller Härte dagegen vorgehen", dass "Rechtsradikale" das Mohamed-Filmchen im Internet verbreiten, der macht nichts anderes, als vor dem islamischen Mob einzuknicken. Der islamische Mob wird es ihm danken, indem er Herrn Westerwelle auch weiterhin als Witzfigur betrachten wird.

Ralf Jäger, nordrhein-westfälischer SPD-Innenminister

(Foto: SPD)
Auch Ralf Jäger gehört zu jenen, deren Politik jetzt in Scherben liegt: Als Jäger im Juli 2010 sein Amt als NRW-Innenminister angetreten hat, spielte der Salafismus in Nordrhein-Westfallen keine nennenswerte Rolle. Aber schon einen Monat später machten sich die Salafisten aggressiv in Mönchengladbach breit und Jäger machte seinen ersten Fehler - indem er dem Treiben der Mönchengladbacher Salafisten völlig passiv zuschaute. Von da an schaukelte sich alles hoch: Jäger warnte geradezu inflationär vor den Salafisten, tat aber nichts gegen sie, im Gegenzug wurden die nordrhein-westfälischen Salafisten immer dreister und frecher - die ständigen Verfahrenseinstellungen der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft taten ihr Übriges.

Heute, 26 Monate nach Jägers Amtsantritt, sind die Salafisten die gewaltbereiteste und am schnellsten wachsende extremistische Gruppierung in ganz Nordrhein-Westfalen. Jägers Verfassungsschutz, der angeblich salafistische Gefährder "im Visier" haben soll, hat sich spätestens nach den Skandalen um Sami Aidoudi und Marcel Krass als Totalausfall entpuppt, der zwar "beobachtet" - aber ansonsten nur zuguckt. Wenn Al-Qaida wirklich Muslime in westlichen Ländern "aktivieren" will, dann dürfte Nordrhein-Westfalen das am stärksten gefährdete deutsche Bundesland sein: Die Tunix-Politik von Herrn Jäger und die geradezu aufreizende Passivität des NRW-Verfassungsschutzes haben Nordrhein-Westfalen zur "offenen Flanke" Deutschlands werden lassen.