Samstag, 8. September 2012

Guckt der Verfassungsschutz nur däumchendrehend zu?

"Der Tipp, der den Islamisten auffliegen lässt, kommt offenbar von Bürgern. Daraufhin schaltet die Bezirksregierung den Verfassungsschutz ein – und erfährt, dass hinter dem beliebten Lehrer „ein salafistischer Prediger“ steckt, „der extremistische Ansichten vertritt und verbreitet“. Marcel K. wird fristlos gekündigt. Er klagt jetzt auf Wiedereinstellung. Der Fall ist lange aktenkundig. „Bereits seit Anfang 2001“ sei Marcel K. „im Visier der Sicherheitsbehörden“, sagt NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier."
(Quelle: "Salafist unterrichtete an Berufsschule in Duisburg", von Klaus Brandt, WAZ, 07.08.12)

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Obwohl der Salafist Marcel Krass bereits seit Anfang 2001(!) vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hat diese "Sicherheitsbehörde" tatenlos zugeguckt, als das Duisburger Bertolt-Brecht-Berufskolleg Herrn Krass als Lehrer eingestellt hat - und nichts unternommen, um die Schule oder die Bezirksregierung über die Gefährlichkeit dieses Herrn aufzuklären. Erst als die Bezirksregierung ihrerseits beim Verfassungsschutz nachgefragt hat, hat man sich endlich bequemt, diese über den islamistischen Hintergrund von Herrn Krass aufzuklären.

Sicherlich, bislang hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz im Kampf gegen die Salafisten nicht allzu viel geleistet. Genauer betrachtet hat er bislang eigentlich gar nichts geleistet: Der Verfassungsschutz nervt zwar seit Jahren mit inflationären Warnungen vor den Salafisten, in der Gefahrenabwehr jedoch dürften Bochumer und vor allem Mönchengladbacher Bürger bislang erfolgreicher gewesen sein als der Verfassungsschutz. Nicht zu vergessen, dass die Beiträge des Verfassungsschutzes zur Strafverfolgung von Salafisten bislang ebenfalls im Nullbereich waren.

Aber dass dieser Verfassungsschutz wissend zuguckt, wenn eine Schule einen Al-Qaida-Salafisten als Lehrer einstellt und von sich aus keinen Finger rührt, die Schule über den Hintergrund dieser Person aufzuklären, bringt das Fass zum Überlaufen! Kann es sein, dass dieser nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einfach nur däumchendrehend zuguckt, wie sich die Herren Salafisten in NRW immer mehr ausbreiten? Wenn ja, so könnte man sich diesen Verfassungsschutz auch sparen - denn einen Verfassungsschutz, der immer nur däumchendrehend zuguckt, braucht niemand.