Montag, 10. September 2012

Es gibt noch mehr Aufklärungsbedarf

P.Biesenbach (Foto:F.Vincentz)
"Erheblichen, grundsätzlichen Aufklärungs- und Diskussionsbedarf“ sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach im Hinblick auf die jüngsten Berichte über salafistische Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen. „Wie kann es dazu kommen, dass ein bekannter Salafist, dem Kontakte zu den Attentätern des 11. September nachgesagt werden, an einer Berufsschule unterrichtet? Den Sicherheitsbehörden ist er offenbar längst bekannt gewesen. Und doch war es ein Hinweis aus der Bevölkerung, der erst zur fristlosen Kündigung führte“, sagt Biesenbach." (Quelle: CDU-Landtagsfraktion, 07.09.12)

Wenn der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach erheblichen Aufklärungsbedarf sieht, dann kann man ihm nur zustimmen. Denn im Moment gibt es einfach zu viele Fragen, auf die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mal wieder keine brauchbare Antwort gibt: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz, wenn ein gefährlicher Al-Qaida-Salafist an einer Duisburger Berufsschule eingestellt wird, keinen Finger rührt, um die Schule oder wenigstens die Bezirksregierung darüber in Kenntnis zu setzen, wen man da als Lehrer eingestellt hat? Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz angeblich erst durch Hinweise aus der Bevölkerung erfahren haben will, dass ein Top-Gefährer wie Sami Aidoudi mitten in Bochum einen illegalen Salafisten-Treffpunkt betreibt? Und die wichtigste Frage lautet unverändert: Wie kann es sein, dass eben dieser Herr Aidoudi angeblich nicht in ein Land des "Arabischen Frühlings" ausgewiesen werden kann, obwohl jeder weiß, dass in solchen Ländern "nur" Christen und Juden, nicht jedoch Muslime verfolgt werden?

Alles das begründet in der Tat Aufklärungsbedarf - aber so, wie wir NRW-Innenminister Jäger und vor allem die SPD-nahe Presse kennen, ist Skepsis angebracht, ob wir diese Aufklärung auch jemals bekommen werden. Aber trotz der berechtigten Empörung darüber, wie die NRW-Behörden in den Fällen Aidoudi und Krass verfahren sind, möge man bitte nicht vergessen, dass sich auch im "Salafisten-Schutzgebiet" Mönchengladbach bis heute nichts geändert hat:

Obwohl sich der Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau am 30. Mai dieses Jahres mitten in einem Mönchengladbacher Gerichtssaal selber einer gefährlichen Körperverletzung bezichtigt hat (hier und hier), macht die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch mehr als drei Monate später noch immer keinerlei Anstalten, Herrn Lau deswegen anzuklagen. An der fragwürdigen Tradition dieser Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, niemals hochrangige Salafisten anzuklagen, hat sich also bis heute nichts geändert. Auch ist uns die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft bis heute jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum trotz belastender Abhör-Protokolle des Verfassungsschutzes das Strafverfahren gegen Sven Lau wegen Brandstiftung eingestellt wurde. Nicht zu vergessen, dass die Mönchengladbacher Behörden dazu, wie einfach die Salafisten nach ihrer "Vertreibung" aus Eicken in andere Moschee-Gemeinden untertauchen konnten, bis heute ebenfalls schweigen.

So schön es auch ist, dass die nordrhein-westfälische CDU nach den Skandalen um Sami Aidoudi und Marcel Krass endlich aufzuwachen scheint - die ganze Dimension dessen, wie die Herren Salafisten in Nordrhein-Westfalen gehätschelt werden, hat die CDU jedoch noch immer nicht kapiert. Da kann man nur hoffen, dass die CDU nicht zu spät aufwacht.