Freitag, 7. September 2012

Ein Minister wird zum Sicherheitsrisiko

Sicherheitsrisiko Jäger (Foto:SPD)

"Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt', räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein. Sami A. sei aber auch mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach sagte, die Ehefrau sei kurz vor der Heirat eingebürgert worden. Familienangehörige der Frau sollen sich angeblich im Al-Qaida-Umfeld bewegen." (Quelle: RP-Online, 06.09.12)

"Jäger macht vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages indes sehr deutlich, dass der Schutz vor Folter für ihn ein hoher Wert sei. "Ich bin weit entfernt davon, in diesem Fall Justizschelte zu betreiben", so der Minister. Im Übrigen täten die Behörden alles, um Sami A. im Auge zu behalten und seine "Aktivitäten soweit wie möglich einzuschränken'." (Quelle: Spiegel-Online, 06.09.12)

Wenn man liest, was NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) da wieder abgelassen hat, dann verschlägt es einem vor lauter Fassungslosigkeit fast die Sprache: Erstens ist es völliger Schwachsinn, so zu tun, als ob ein Salafist in einem islamistischen Land Folter zu befürchten hätte. Und selbst wenn, so wäre der Schutz unschuldiger Menschenleben in Deutschland eindeutig höherwertig. Aber wenn Ralf Jäger den Schutz eines Terroristen(!) vor Folter höher dotiert als den Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen, dann offenbart das einen Charakter, der ihn als Minister völlig untragbar macht.

Und seine Aussage, seine Behörden täten alles, um Sami Aidoudi im Auge zu behalten und seine Aktivitäten "soweit wie möglich einzuschränken", ist einfach nur eine Frechheit: Während Jägers Behörden Aidoudi "im Visier" hatten, konnte dieser ungehindert die Mitglieder der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle "scharfmachen". Nicht zu vergessen, dass Jägers Behörden nicht einmal mitbekommen haben, dass Aidoudi mitten in Bochum einen illegalen Salafisten-Treffpunkt unterhalten hat - hätte es den Hinweis einer aufmerksamen Bürgerin nicht gegeben, so wüssten Jäger & Co. das bis heute nicht.

Müssen erst Menschen sterben, bevor dieser Minister endlich abgelöst wird?