Donnerstag, 19. Juli 2012

Zum Ergebnis der Leser-Umfrage

Seitdem wir wissen, dass der Salafisten-Schläger vom 24.06.11 einen Strafbefehl bekommen hat, ist die Leser-Umfrage "Glauben Sie, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft den Schläger vom 24.Juni jemals anklagen wird?", die vorgestern unbemerkt zu Ende gegangen ist, natürlich völlig bedeutungslos geworden. Und weil der Betreiber dieses Blogs bei Beginn dieser Umfrage die Möglichkeit eines Strafbefehls gar nicht in Betracht gezogen hat, ist die Bewertung des Ergebnisses auch gar nicht so einfach. Trotzdem glaubt der Blog-Betreiber, dass jene 80% der Leser, die eine Einstellung dieses Verfahrens vermutet haben, zumindest am "nächsten dran" waren.

Um das einmal näher zu erläutern: Der "Charme" eines Strafbefehls gemäß § 407 StPO besteht darin, dass nur das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Täter selber wissen, wozu der Täter tatsächlich verurteilt wurde - weder das Opfer, noch die Öffentlichkeit nehmen vom Strafmaß Kenntnis. Es sei denn, der Täter teilt der Öffentlichkeit mit, wozu er verurteilt wurde - woran er aber, je nach dem, wie "glimpflich" er gerade davongekommen ist, keinerlei Interesse haben dürfte.

Und jetzt kommt's: Die Mindest-Geldstrafe beträgt im deutschen Recht gerade mal 5 Euro. Um auch das mal kurz zu erläutern: Eine Geldstrafe bestimmt sich aus der Anzahl der Tagessätze multipliziert mit der Höhe des jeweiligen Tagessatzes, welcher von den finanziellen Verhältnissen des Täters abhängig gemacht wird. Die Mindest-Anzahl der Tagessätze beträgt gemäß § 40 StGB gerade mal fünf. Und die Mindesthöhe eines Tagessatzes beträgt gemäß § 40 Absatz 2 StGB gerade mal einen Euro - somit ergibt sich eine Mindest-Geldstrafe von 5 Euro.

Aber selbst davon kann nicht automatisch ausgegangen werden, denn der Inhalt dessen, was sich "Strafbefehl" nennt, kann gemäß § 407 Absatz 2 StPO auch eine sogenannte "Verwarnung mit Strafvorbehalt" oder gemäß § 407 Absatz 2 Satz 3 StPO auch das Absehen von Strafe sein. Somit ist es vollkommen irrig, davon auszugehen, dass ein Strafbefehl automatisch eine Bestrafung des Täters bedeutet.

Sicherlich: Ein Absehen von Strafe i.S.d. § 60 StGB scheidet hier aus. Und üblicherweise gibt es zur Bemessung der Anzahl der Tagessätze Strafmaß-Tabellen, welche bei jeder Straftat, je nach Schwere der Schuld, eine gewisse Bandbreite vorgeben - die bei einer sog. "einfachen" Körperverletzung auch oberhalb von fünf liegen dürfte. Und üblicherweise werden sehr selten Tagessätze unterhalb von 10 Euro verhängt. Nur war alles das, was wir in der Vergangenheit an strafrechtlicher "Verfolgung" von Salafisten in Mönchengladbach erleben durften, alles andere als "üblicherweise". Wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von "üblicherweise" reden kann, dann dahingehend, dass Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten in Mönchengladbach üblicherweise eingestellt werden.

Alles das bedeutet nicht weniger, als dass wir nicht wissen und vermutlich auch nie erfahren werden, ob der Salafisten-Schläger tatsächlich zu einer ernsthaften Strafe verurteilt wurde oder nicht. Und aufgrund der Vorgeschichte werden die meisten Menschen in dieser Stadt wohl eher letzteres vermuten. Was unvermeidlich zu der Frage führt, was denn eigentlich gewesen wäre, wenn es diesen "Strafbefehl" nicht gegeben hätte und die Staatsanwaltschaft - wie es ja wegen eben dieser Vorgeschichte von allen erwartet wurde - dieses Strafverfahren ganz "normal" eingestellt hätte?

Nun, vermutlich hätte der eine oder andere empörte Mönchengladbacher Bürger mit einer Beschwerde oder gar einem erneuten Strafantrag gegen die zuständige Dezernentin reagiert. Und da es in der Vergangenheit bei Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten solche Reaktionen ja auch gegeben hat, dürfte dieses der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch bewusst gewesen sein. Bei einer Einstellung eines Strafverfahrens mittels Strafbefehl jedoch sind solche Beschwerden oder andere Einwände völlig chancenlos, denn erstens ist der Strafbefehl eine völlig legale Maßnahme. Und zweitens weiß der Bürger ja gar nicht, was der Strafbefehl beinhaltet - also kann er auch nicht beurteilen, ob eine Beschwerde überhaupt notwendig ist.

Ursprünglich wurde die Möglichkeit des Strafbefehls vom Gesetzgeber übrigens dazu geschaffen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Aber diese Möglichkeit ist natürlich auch eine ganz elegante Lösung für alles, was der Bürger - warum auch immer - besser nicht wissen sollte.