Mittwoch, 4. Juli 2012

Vom Versagen des Verfassungsschutzes, konstruktiver Kritik und denen, die jetzt völlig durchgeknallt sind

"Er wolle mit den anderen Ländern eine Reform der Verfassungsschutzämter erreichen. "Wir brauchen einen Philosophiewechsel, damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen", sagte Schünemann. "Dafür ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirkt." (Quelle: n24.de, 8 Uhr 22)

Mit diesem Ansatz hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) voll "ins Schwarze" getroffen; Denn wenn belastende Abhör-Protokolle in irgendwelchen Panzerschränken des LfV NRW herumliegen oder - was ja niemand weiß - zwischenzeitlich gar geschreddert wurden, aber in Mönchengladbach das Strafverfahren wegen Brandstiftung gegen Sven Lau und die anderen von der Polizei ermittelten Salafisten einfach so eingestellt wurde, dann hat der Verfassungsschutz auch bei der Strafverfolgung von Salafisten eine höchst unrühmliche Rolle gespielt. Und ein Verfassungsschutz, der bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung immer nur däumchendrehend zuguckt, steht völlig zu Recht in der Kritik.

Völlig durchgeknallt hingegen sind die "Linkspartei", Grün_innen-Chef_in Claudia Roth und die Türkische Gemeinde - die fordern doch tatsächlich die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, der fordert in Wahrheit die Abschaffung des Rechtsstaates - vielleicht ein guter Grund, mal über die Abschaffung derer nachzudenken, die so etwas fordern?

1 Kommentar:

  1. "Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach."

    Typische Antideutsche, Deutschland-Abschaffer und solche, die sich ideologisch am Rande der Legalität zum Grundgesetz und Verfassung bewegen, unter sich.

    Dass gerade die oben genannten die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, demaskiert sie.

    AntwortenLöschen