Mittwoch, 18. Juli 2012

Und sie warnen mal wieder

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einem starken Zulauf bei radikalen Islamisten. Die Salafisten bildeten die "dynamischste Bewegung" beim Ausländerextremismus. Das geht nach Informationen von "Welt Online" aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Demnach beläuft sich die Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 3800." (Quelle: WELT.ONLINE, 17.07.12)

Warum die Salafisten dem Ausländerextremismus zugerechnet werden, verwundert ein bisschen - sind sie doch zumeist deutsche Konvertiten. Was jedoch viel wichtiger ist: Der Verfassungsschutz warnt also mal wieder vor den Salafisten. Eigentlich warnt der Verfassungsschutz andauernd und inflationär vor den Salafisten. Und wenn er nicht gerade vor ihnen warnt, so betreibt er "Aufklärung". Oder ist "besorgt" über die Aktivitäten der Salafisten. Man ist da als Blog-Betreiber fast versucht, diesen Beitrag mit dem spöttischen Sätzchen "Und wenn sie nicht gestorben sind, so warnen sie noch heute" vorzeitig zu beenden.

Aber was tut der Verfassungsschutz eigentlich gegen die Salafisten?

Darüber, was der Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr tut, kann man als Bürger nur noch rätseln. Man wird das unangenehme Gefühl nicht los, dass der Verfassungsschutz deshalb ständig vor den Salafisten warnt, weil er darauf hofft, dass das mit der Gefahrenabwehr dann schon andere machen. Ähnlich scheint es bei der Strafverfolgung von Salafisten auszusehen, denn da gibt es bislang rein gar nichts, dem man entnehmen könnte, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und daran mitwirkt. Da haben wir das immer gleiche Spiel, dass der Staatsschutz die salafistischen Straftäter erfolgreich ermittelt, die Staatsanwaltschaften stellen dann ein - und über die Rolle des Verfassungsschutzes hierbei kann man nur rätseln.

Natürlich ist die Forderung von Linken, Grün_innen und Türken-Verbänden nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes kompletter Blödsinn. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, der will in Wahrheit den Rechtsstaat abschaffen. Aber man muss auch mal feststellen, dass niemand einen Verfassungsschutz braucht, der immer nur warnt, "aufklärt" und "besorgt" ist. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Salafisten nehmen in Deutschland immer bedrohlichere Formen an - da braucht es einen Verfassungsschutz, der nicht nur warnt, sondern auch etwas dagegen tut.