Samstag, 14. Juli 2012

Die SPD und die "gebotene Härte"

"In der Diskussion um die als islamistisch geltenden Salafisten, lobt Otto Schily seinen Nachfolger von der CDU, Hans-Peter Friedrich. Der frühere Bundesinnenminister sagt in „hr1-Talk“ am Sonntag, 15. Juli, zum Verbot einiger salafistischer Vereine: „Wir haben jetzt das Problem mit den Salafisten. Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Minister Friedrich in die Wege geleitet hat. Das können wir uns nicht bieten lassen, was da passiert. Da muss der Staat auch mal mit der gebotenen Härte vorgehen."
(Der ehemalige Bundes-Innenminister Otto Schily gegenüber hr1, 14.07.12)

Richtig, Herr Schily - ganz meine Meinung!

Aber könnten Sie bitte so freundlich sein, das auch Ihren Partei-Freunden von der SPD zu sagen? Denn überall dort, wo Ihre Partei-Freunde zuständig sind, z.B. als Landes-Innenminister oder als Ober-Bürgermeister, findet nach wie vor keine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung von Salafisten statt. Und überall dort, wo die SPD zuständig ist, können Salafisten auch weiterhin völlig ungehindert in anderen Moschee-Gemeinden Unterschlupf finden.

So etwas bezeichnet man in der deutschen Sprache wohl eher als das "Hätscheln" von Salafisten - aber mit Sicherheit nicht als "gebotene Härte".