Montag, 4. Juni 2012

Was ist bloß mit dieser Staatsanwaltschaft los?

So etwas muß man sich einmal klarmachen: Am Mittwoch letzter Woche hat sich Sven Lau mitten im Mönchengladbacher Amtsgericht laut und für alle Anwesenden deutlich vernehmlich selber einer Straftat bezichtigt. Der Tatsache, dass die Gerichtsreporterin der Rheinischen Post am darauffolgenden Tag darüber berichtet hat, kann man entnehmen, dass es jeder der Anwesenden mitgekriegt hat.

Aber eine halbe Woche später wissen wir immer noch nicht, ob es auch die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mitgekriegt hat? Denn dem unverständlichen Genuschel, mit dem der Staatsanwalt diesen Teil von Laus Zeugenaussage beantwortet hat, konnten die Zuschauer dieses Prozesses leider nichts entnehmen. Viel beunruhigender als ein nuschelnder Staatsanwalt jedoch ist ein Sprecher einer Staatsanwaltschaft, der selbst zwei Tage nach einem solchen Ereignis immer noch nicht klar sagen kann, ob seine Behörde nun ein Verfahren gegen Sven Lau eingeleitet hat oder nicht, sondern die entsprechende Anfrage der WZ mit dem Satz - man lese und staune - "Ich weiß nichts von Ermittlungen, schließe sie aber nicht aus" beantwortet.

Da werden natürlich sofort unangenehme Erinnerungen wach: Etwa daran, wie Herr Aldenhoff im August letzten Jahres auf die Frage eines Journalisten, warum Sven Lau trotz erdrückender Beweise nicht wegen Brandstiftung angeklagt wird, "nichts dazu sagen" konnte, weil "die zuständige Staatsanwältin bis Anfang September im Urlaub sei". Überflüssig zu erwähnen, dass er auch nach der Rückkehr der Staatsanwältin aus ihrem Urlaub nichts dazu sagen konnte.

Oder daran, wie Herr Aldenhoff im Januar dieses Jahres die Frage eines Journalisten, warum Sven Lau trotz belastender Abhör-Protokolle des LfV und des LKA nicht wegen Brandstiftung angeklagt werden würde, mit einem kurzen "Kein Kommentar" beantwortet hat. Am Rande sei erwähnt, dass uns Herr Aldenhoff die Antwort auf diese Frage bis heute schuldig geblieben ist.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wenn sich ein Zeuge in einer Verhandlung selber einer Straftat bezichtigt, dann ist es in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich ein Verfahren gegen diese Person einleitet.

Eigentlich.

Aber wie das in der Wirklichkeit abläuft, wenn es sich bei dem Übeltäter um Sven Lau und bei der Strafverfolgungsbehörde um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft handelt, haben wir ja am Beispiel der Brandstiftung vom 05.06.11 deutlich gesehen. Wenn NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit Salafisten von "konsequenter Strafverfolgung" redet, so kommt das in dieser Stadt nur noch als Witz an. Allerdings als ein sehr schlechter Witz, über den in Mönchengladbach niemand mehr lachen kann. Und für die "Dazu kann ich nichts sagen"-, "Kein Kommentar"- und "Ich weiß mal wieder von nichts"-Antworten des Sprechers dieser Staatsanwaltschaft hat inzwischen auch niemand mehr Verständnis; Das sind Antworten, die keine sind und die niemand mehr hören will.

Darüber, ob nun internes Chaos oder Angst vor den Herren Salafisten der Grund dafür ist, dass diese Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten bislang außer Pannen und Verfahrenseinstellungen nichts geschafft hat, darf und will ein seriöser Blog-Betreiber nicht spekulieren. Und bissige Bemerkungen darüber, dass diese Staatsanwaltschaft inzwischen so freundlich ist, selbst brutalen (Frauenzusammen-) Schlägern die U-Haft zu ersparen, sollte sich ein seriöser Blog-Betreiber ebenfalls verkneifen.

Aber eines ist inzwischen unübersehbar: Wenn es um die Salafisten im Allgemeinen und Sven Lau im Speziellen geht, so hat diese Staatsanwaltschaft das Vertrauen der Bürger dieser Stadt verspielt. Das erkennt man ganz deutlich daran, dass seit Mittwoch alles und jeder darauf wartet, ob der Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren gegen Sven Lau bestätigt oder nicht. Denn hätte diese Staatsanwaltschaft noch das Vertrauen der Bürger, so wäre niemand neugierig: Weil dann jeder davon ausgehen würde, dass es ja wohl selbstverständlich ist, dass eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, wenn sich ein Zeuge mitten in einem Gerichtssaal selber einer Straftat bezichtigt.

In einem solchen Klima des Mißtrauens gegenüber dieser Behörde wäre es sehr zu begrüßen, wenn der Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft möglichst flott Klarheit schafft und den Menschen dieser Stadt unmißverständlich bestätigt, dass seine Behörde auch tatsächlich ein entsprechendes Strafverfahren gegen Herrn Lau eingeleitet hat.

Kommentare:

  1. Vielleicht wissen die Damen und Herren unserer Staatsanwaltschaft insgeheim von der Gefährlichkeit unseres Bruders Lau, und wollen kein Fass aufmachen. Stellen sie sich mal vor Bruder Lau, ab in den Bau, was meinen Sie was hier los wäre? Ein Tipp an den Blockbetreiber, lassen Sie sich auf alle Fälle schon mal einen Bart wachsen, falls unsere Staatsanwaltschaft Sie mal ins Visier nimmt, können Sie immer noch sagen, Ich bin doch Salafist,und genießen automatisch Immunität.

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  2. Wenn man den Kommentar eines sogenannten "Deutschen" liest, könnte man der Ansicht sein, hier wird schon fleißig an der Umsetzung solcher "religiöser" Vorgaben im Staatsapparat gearbeitet - hier bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach?

    „Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier
    geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität
    dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben
    (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt,
    nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es
    unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und
    aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder
    eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der
    die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. … Dieses
    Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden
    wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit
    insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine
    Lage ändert!“
    Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen
    Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend
    (MJ) TNT, Nr.1/9,1996, S.2

    .... ist schon erstaunlich, welche strafrechtlichen Privilegien Salafisten bei der Mönchengladbacher Staatsanwalt genießen. Vielleicht, weil man hier bereits die Scharia intern für die "Gotteskrieger" anwendet, aber der Öffentlichkeit nicht traut, das beizubringen?

    Wie sage ich es meinem Kind: Dem Volk, dem Souverän.

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