Sonntag, 10. Juni 2012

Warum will inzwischen kaum noch jemand aussagen?

"Laut Zeugenaussagen schlug einer der Islamisten mit einem „weißem Schlagstock“ auf die Karnevalisten ein. Einer der Karnevalisten, als Clown verkleidet und angetrunken, trat daraufhin die Tür eines Hauses ein, in dem Anhänger der EZP wohnen." (Quelle: Express.de, 08.03.11)

"Dazu meldete sich gestern ein Mann aus der Gruppe der Karnevalisten. Er wehrte sich vehement gegen die Bezeichnung Nazis. "Wir sind keine Rechtsradikalen." Nach seiner Schilderung war die Gruppe nach dem Karnevalszug an der Eickener Straße vorbeigezogen. "Wir waren mit Frauen und Kindern unterwegs und haben Karnevalslieder gesungen." Einer aus der Gruppe habe sich von Sven Lau provozieren lassen.
Aber da sei es noch zu keiner Tätlichkeit gekommen. Denn der Mann aus der Karnevalsgruppe sei hingefallen. "Es waren die Salafisten, die uns verprügelt haben. Sie kamen plötzlich mit 15 bis 20 Mann und hatten Stöcke dabei", berichtet der Mann aus der Gruppe. Er selber habe ein blaues Auge und Verletzungen am Arm davongetragen." (Quelle: RP-Online, 09.03.11)

Ja, man mag es kaum glauben: So hat sich das in den Tagen nach der letztjährigen Karnevals-Schlägerei tatsächlich gelesen. In der vorletzten Woche jedoch boten uns die Karnevalisten vor Gericht Aussagen der höchst seltsamen Art: An die eigenen Verfehlungen, die auch sofort eingestanden wurden, konnten sich die Karnevalisten auffällig präzise erinnern. Bei Fragen der Richterin hingegen, von wem die Aggressionen ausgegangen sind, versagte beiden Karnevalisten stereotyp das Erinnerungsvermögen. Der Höhepunkt dieser wenig glaubwürdigen Aussagen zweier Clowns bestand darin, dass sich beide nicht einmal daran erinnern wollten, von wem sie angegriffen wurden.

Bei den Zeugen war das nicht viel anders: Von einem einzigen mutigen Eickener Bürger einmal abgesehen, wollte sich auch da niemand mehr daran erinnern, von wem die Aggressionen ausgegangen sind, daran, ob der beklagte Salafist mit einem Stock zugeschlagen hat, schon mal gar nicht. Selbst jene Zeugen, die vor Jahresfrist gegenüber dem Staatsschutz noch sehr präzise Angaben zur Tat gemacht haben und den beklagten Salafisten zweifelsfrei identifiziert haben, wollten sich am ersten Verhandlungstag nicht mehr daran erinnern.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Was hat sich in der Zwischenzeit verändert, das dazu geführt hat, dass damals Zeugen zur Aussage bereit waren, aber heute, 15 Monate nach der Tat, außer einem einzigen mutigen Mann anscheinend niemand mehr reden will?

Zuallererst einmal hatten die Salafisten damals nicht die mediale und politische Aufmerksamkeit, die sie heute haben. Dass sie damals in Mönchengladbach überhaupt so etwas wie lokale Aufmerksamkeit hatten, war eigentlich nur zwei mutigen Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Initiativen zu verdanken, die unablässig gegen die Salafisten protestierten. Aber nicht wenige Mönchengladbacher waren damals noch der Meinung, dass die Salafisten doch nur "Folklore" seien, die Zusammenhänge von Salafismus und Terrorismus begannen sich damals aufgrund des Frankfurter Terror-Anschlages von Herrn Uka erst langsam herumzusprechen.

Heute ist das anders: Heute ist die Politik ständig mit den Salafisten befasst. Auch wenn die Politik sich bis jetzt aufs Schwätzen beschränkt hat, so wird medial ständig über die Salafisten berichtet und debattiert. Und spätestens mit den Bonner Krawallen haben auch die Langsamdenker mitbekommen, dass die Salafisten eben keine "Folklore" sind - sondern gefährliche Extremisten, die nicht zögern, brutal zuzuschlagen, wenn irgendjemand etwas sagt oder tut, was ihnen mißfällt.

Dann dürfen wir nicht vergessen: Zwischen der letztjährigen Karnevals-Schlägerei und der aktuellen Verhandlung derselben lag auch noch die Brandstiftung vom 5. Juni - und vor allem die Art und Weise, wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft damit umgegangen ist. Was auch immer sich intern bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft abgespielt haben mag: Die merkwürdigen und mehr als unglücklichen Aussagen von Presse-Staatsanwalt Peter Aldenhoff (hier und hier) haben bei der zeitunglesenden Mönchengladbacher Öffentlichkeit schon im Sommer 2011 den Eindruck entstehen lassen, die Staatsanwaltschaft wolle Sven Lau & Co. bloß kein Härchen krümmen. Und Aldenhoffs berühmtes "Kein Kommentar" bei der Verfahrenseinstellung hat diesen Eindruck dann endgültig bestätigt.

Ob dieser Eindruck zu Recht oder zu Unrecht entstanden ist, ist hier und jetzt nicht die Frage. Entscheidend ist: Welcher Mensch hat schon den Mut, zugunsten einer Strafverfolgungsbehörde gegen gefährliche Extremisten auszusagen, wenn die Strafverfolgungsbehörde in dem Ruf steht, an einer Verurteilung der Extremisten gar nicht interessiert zu sein? Da haben Staatsanwältin Ritgens und Presse-Staatsanwalt Aldenhoff mit ihren Aussagen und Begründungen einen Scherbenhaufen zu verantworten, der es für lange Zeit sehr schwierig machen wird, Zeugen für Salafisten-Prozesse zu finden.

Und noch etwas dürfen wir nicht vergessen: Zum Zeitpunkt der letztjährigen Karnevals-Schlägerei hatten wir mit der BI und der IgS gleich zwei Anti-Salafisten-Initiativen, die aktiv und mutig gezeigt haben, dass man den Herren Salafisten auch "Paroli" bieten kann. Aber heute ist da längst nichts mehr!

Worin das Versagen von BI und IgS begründet ist, ist ebenfalls nicht Thema dieses Beitrages - da hat ohnehin jeder seine eigene Meinung. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass es für die Mönchengladbacher Bevölkerung so aussieht, als hätten selbst die Anti-Salafisten-Initiativen vor den Salafisten kapituliert und sich ängstlich zurückgezogen.

Fassen wir also zusammen, wie sich die Situation heute, zum Zeitpunkt der Verhandlung, aus der Perspektive des ganz normalen Mönchengladbacher Zeitungslesers darstellt: Die Salafisten sind gefährliche Extremisten, gegen die man nichts sagen darf, weil sie dann brutal zuschlagen. Dann gibt es da eine Staatsanwaltschaft, die Sven Lau & Co. nicht wirklich etwas will und nur dann halbherzig gegen diese ermittelt, wenn ihr - wie im Falle von Laus Selbstbezichtigung im Zeugenstand - gar nichts anderes mehr übrigbleibt. Und Anti-Salafisten-Initiativen, die sich längst verkrochen haben.

Wie verrückt muß ein ganz normaler Bürger sein, um da noch vor Gericht aussagen zu wollen?