Freitag, 15. Juni 2012

Und was ist mit der Wurzel des Übels?

"Der rote SPD-Schauspieler Jäger ....
Man habe es "mit einer neuen Dimension der Gewalt" durch Salafisten zu tun. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter."
Seit Juli 2010 waren dem SPD-Jäger das Treiben der Salafisten in MG-Eicken um Pierre Vogel (Abu Hamza), Sven Lau (Abu Adam) und Ciftci (Abu Anas) bekannt - und dem zuständigen OB-Bude von der SPD ebenfalls. Die beiden haben die nach Belieben gewähren lassen. Bürger, die sich dagegen wehrten, wurden in den Dunstkreis von Rechtsextremen durch die Staatsanwaltschaft gestellt und denen offen angedroht, wenn sie die Salafisten bei deren Gebeten stören, gegen sie strafrechtlich vorzugehen.
Die wahren Schuldigen aus Politik (SPD) und der dortigen Staatsanwaltschaft sitzen in Mönchengladbach, die die Salafisten erst haben ermuntert und großgemacht, in dem sie diese haben frei gewähren lassen."

(Leser-Kommentar von "andromenda" auf RP-Online am 14.06.12, 16:38)

Ja, da hat "andromenda" den Nagel auf den Kopf getroffen: Kausal betrachtet ist es in der Tat schwer vorstellbar, dass die Herren Salafisten in Deutschland so dreist und militant geworden wären, wären sie nicht anno 2010 von Anfang an durch Mönchengladbacher Behörden und Politiker derart verhätschelt, als "Folklore" verharmlost und somit erst einmal aufgebaut worden. Und da spielt nun einmal die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit ihren verqueren Verfahrenseinstellungen zugunsten von Sven Lau & Co. (hier und hier) eine sehr zentrale Rolle, aber auch das Mönchengladbacher Ordnungsamt, welches bizarre Salafisten-Veranstaltungen vom ersten Tag an freundlich und großzügig unter Verweis auf "Religionsfreiheit" erlaubt hat (hier und hier), verdient eine unfreundliche Erwähnung. Und dass die beiden im Kommentar von "andromenda" genannten SPD-Politiker dem Treiben der Mönchengladbacher Salafisten bis zum heutigen Tag tatenlos zugucken, ist nun einmal eine Tatsache, die man einfach nicht wegdiskutieren kann.

Und damit sind wir leider auch schon bei der schlechten Nachricht des gestrigen Tages: Auch wenn die Bundespolitik nunmehr spät, aber nicht zu spät gegen die Salafaschisten vorgeht, so hat sich in Mönchengladbach bis zum heutigen Tage leider nichts, aber auch rein gar nichts geändert.

Bis zum heutigen Tage wurde in Mönchengladbach kein einziger hochrangiger Salafist jemals verurteilt - was nicht weniger bedeutet, als dass die Herren Salafisten in dieser Stadt de facto unverändert so eine Art strafrechtlicher Immunität genießen. Und dieses bizzare Spektakel, welches wir erst vor drei Tagen erleben durften, bei dem ein Staatsanwalt seine eigenen Zeugen(!) für unglaubwürdig erklärt und danach jenes Plädoyer gehalten hat, welches zu halten eigentlich die Aufgabe des Salafisten-Anwaltes gewesen wäre, deutet in keinster Weise auf Besserung - sondern vielmehr darauf, dass sich diese Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch weiterhin als Geisterfahrer der deutschen Salafisten-Bekämpfung betätigt.

Seitdem die Mönchengladbacher Salafisten von Eicken nach Rheydt umgezogen sind und dort bei drei muslimischen Gemeinden Unterschlupf gefunden haben, können sie sich in dieser Stadt ungestörter denn je treffen. Von OB Bude (SPD) gibt es dazu bis heute keine Stellungnahme, im Gegenteil: Bei einem dieser allseits bekannten Salafisten-Treffpunkte, einem dem sog. "Islamisch-afghanischen Kultur- und Informationszentrum" gehörenden ehemaligen Autohaus am Gerstacker, wurden erst vor kurzem von der Stadt Mönchengladbach neue "Gebetsräume" bewilligt.

Wenn die gestrigen Razzien und Verbote keine "Eintagsfliege" gewesen sein sollen, wenn die Bundesregierung wirklich konsequent gegen den Salafismus in Deutschland vorgehen will, so wird sie nicht umhinkommen, sich auch einmal der Wurzel dieses Übels zuzuwenden - den Verhältnissen in Mönchengladbach. Denn dass Mönchengladbach die einzige und letzte Stadt dieses Landes ist, in der Salafisten mit freundlicher Unterstützung lokaler Behörden und dank des Wegguckens lokaler SPD-Politiker freien Auslauf haben und nicht einmal strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen, kann und darf nicht der Fall sein - ist es aber immer noch.

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