Sonntag, 17. Juni 2012

Trendwende oder Beginn einer gegenläufigen Entwicklung?

Die gerade abgelaufene Woche erinnerte stark an eine Achterbahn-Fahrt: Konnten sich die Herren Salafisten noch am Dienstag höhnisch über einen Freispruch freuen, den Salafisten- und Staatsanwalt in beeindruckendem Gleichklang gefordert hatten, so sahen sie sich schon zwei Tage später frühmorgens, lange vor dem ersten "Takbir!", bundesweit mit dem unangemeldeten Besuch unserer Staatsmacht konfrontiert! Zwei Ereignisse innerhalb von weniger als 48 Stunden, wie sie gegensätzlicher kaum sein konnten.

Blicken wir noch einmal kurz auf das erste der beiden Ereignisse zurück, auf jenes bizarre Spektakel, das man am Dienstag im Mönchengladbacher Amtsgericht wirklich erlebt haben mußte, um es auch zu glauben: Das eigentliche Ereignis dieser Verhandlung war nicht der Freispruch für den beklagten Salafisten - sondern dass der Staatsanwalt, offiziell immerhin Vertreter einer Anklagebehörde, diesen gefordert hat. Das war ein Schock, denn vor diesem Prozeß sind die Beobachter der Szene fest davon ausgegangen, dass diese Staatsanwaltschaft einen Vertreter schickt, der sich zumindest bemüht, im Gerichtssaal den Eindruck zu erwecken, die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wolle das, was NRW-Innenminister Jäger als "konsequente Strafverfolgung von Salafisten" bezeichnet, wenigstens versuchen. Und natürlich um dem durch seltsame Verfahrenseinstellungen zugunsten von Sven Lau in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, Sven Lau & Co. genössen in dieser Stadt eine Form strafrechtlicher Immunität, erfolgreich entgegenzuwirken.

Mit einem Staatsanwalt jedoch, der sich bei Zeugenbefragungen vornehm zurückgehalten hat, der - so er denn während der Verhandlung überhaupt mal was gesagt hat - sich so leise und unverständlich artikuliert hat, dass ihn die meisten Zuschauer gar nicht verstehen konnten, der als Vertreter der Anklagebehörde die Zeugen der Anklage für unglaubwürdig erklärt hat und beim Plädoyer so redete, als sei er der Anwalt des beklagten Salafisten, hat niemand gerechnet. Und man muß nicht unbedingt Spezialist für islamistischen Extremismus sein, um sich denken zu können, dass solche Auftritte nicht gerade geeignet sind, um die Herren Salafisten vor Angst gegenüber unserer Staatsmacht erzittern zu lassen - und damit dürfte auch die Lautstärke des Hohngelächters erklärt sein, mit welchem die Zuschauer dieses Prozesses das Urteil quittierten.

Mitleid hat der Betreiber dieses Blogs da kein bißchen, denn wenn sich ein Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren und zumindest so zu tun, als ob ihm an einer Verurteilung des Angeklagten gelegen wäre, so darf er sich auch nicht darüber beschweren, wenn die Zuschauer des Prozesses ihn mit Hohngelächter verabschieden.

Als Bürger denkt man da allenfalls sehnsüchtig an die USA, wo Staatsanwälte vom Volk gewählt werden müssen. Und, so sie sich im Kampf gegen das Verbrechen als Versager erweisen, von eben diesem Volke auch wieder abgewählt werden können. Da braucht man dann auch keine Allensbach-Umfrage mehr, um genau zu wissen, wie es nach den beiden Verfahrenseinstellungen einer gewissen Staatsanwältin gegen hochrangige Salafisten, den Freilassungen der beiden muslimischen Frauenzusammenschläger und dem in diesem Beitrag beschriebenen kläglichen Auftritt um die berufliche Zukunft einiger Mönchengladbacher Staatsanwälte so bestellt wäre, wenn die Demokratie in Deutschland so entwickelt wäre wie in den USA und die Mönchengladbacher Bürger ihre Staatsanwälte wählen und wieder abwählen könnten.

Aber dieser kurze gedankliche Ausflug nach Amerika hilft uns hier nicht weiter; In Deutschland hat der Bürger nun einmal keine Möglichkeiten, mitzuentscheiden, wer den Staat vor Gericht vertritt - in Deutschland wird so etwas von "oben" entschieden.

Und ganz von oben wurde jetzt entschieden, bundesweit gegen die Salafisten vorzugehen. Worauf viele gehofft, aber an das vermutlich eher wenige tatsächlich geglaubt haben, das kam dann am Donnerstag in Form eines "Paukenschlages": Razzien bei und Verbote gegen Salafisten-Vereine. Dieser gelungene Coup von Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kam so schnell und unerwartet, dass die Fraktion der Salafisten-Versteher und -Verteidiger erst einmal in Schockstarre verfallen ist. Den nordrhein-westfälischen SPD-Politikern, die zwei Jahre lang den Salafisten maximalen Auslauf gelassen haben, ist gar nichts anderes mehr übriggeblieben, als so zu tun, als sei man schon immer dafür gewesen, etwas gegen die Salafisten zu unternehmen.

Jetzt, nachdem in Berlin die Karten neu gemischt wurden, wird es natürlich auch in Mönchengladbach wieder spannend. Die erste Frage lautet: Wie wird OB Bude (SPD) reagieren? Er kann - wie sein Parteifreund Jäger - mitmachen und so tun, als ob er schon immer dafür gewesen wäre, konsequent gegen Salafisten vorzugehen. Oder er kann seiner "klassischen" Salafisten-Politik treu bleiben, die da wäre: Abtauchen.

Noch spannender wird die zweite Frage, welche lautet: Wie wird die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft reagieren? Das Signal aus Berlin könnte eine Trendwende bedeuten, denn in einer veränderten politischen Großwetterlage dürfte die Salafisten-Politik der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft immer schwerer zu vermitteln sein. Genausogut jedoch könnten die sehr gegensätzlichen Ereignisse der letzten Woche der Beginn einer längeren gegenläufigen Entwicklung sein, bei der die Bundesregierung zunehmend gegen Salafisten vorgeht, nordrhein-westfälische Kommunen und Behörden diese jedoch weiter hätscheln.

Der Betreiber dieses Blogs ist da eher skeptisch: Als nach den Bonner Salafisten-Krawallen selbst SPD-Minister Jäger in Zusammenhang mit Salafisten von "konsequenter Strafverfolgung" gesprochen hat, hätte kaum jemand geglaubt, dass diese Staatsanwaltschaft wieder ein Strafverfahren gegen einen hochrangigen Salafisten einstellt, gar als Anklagebehörde Freispruch für einen beklagten Salafisten fordert - und doch ist genau das am letzten Dienstag passiert.

Wir werden es erleben, schon alleine deswegen, weil ja immer noch zwei Strafverfahren gegen Salafisten wegen Körperverletzung offen sind; Da wäre zum einen die "ewige" Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Salafisten-Schläger vom 24.06.11 jemals anklagen wird. Juristisch mag das nur eine sog. "einfache" Körperverletzung sein, aber die tiefere Bedeutung dieses Vorganges hat daraus sehr schnell einen Fall von öffentlichem Interesse gemacht. Wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit diesem Fall umgeht, wird in jedem Fall Signalwirkung haben - die Frage ist nur: In welche Richtung?

Gleiches gilt für das Ermittlungsverfahren gegen Sven Lau, das unsere Staatsanwaltschaft notgedrungen einleiten mußte, weil 'Abu Adam' so ungeschickt war, sich als Zeuge mitten in einem Gerichtssaal selber zu belasten. Und weil bislang ausnahmslos alle Strafverfahren gegen Sven Lau eingestellt wurden, kommt der Frage, ob die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft auch dieses Verfahren wieder einstellt oder tatsächlich mal zu einer Anklage bringt, ebenfalls richtungsweisende Bedeutung zu.

Ob nun der vergangene Donnerstag eine Zäsur markiert, der sich auch die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft nicht wird entziehen können oder ob diese Staatsanwaltschaft sich tatsächlich auf Konfrontationskurs zur Berliner Salafisten-Bekämpfung begeben will, wird noch sehr spannend.

Wir werden es erleben - demnächst in diesem Theater.