Sonntag, 24. Juni 2012

Ein Skandal feiert Geburtstag!

Heute vor einem Jahr gab es den brutalen Angriff der Salafisten auf friedliche Demonstranten der damaligen BI - der Täter, gegen den damals auch wegen der Brandstiftung ermittelt wurde, wurde weniger als eine Woche später vom Staatsschutz erfolgreich ermittelt. Und wie erwartet, hat es natürlich keine Anklage für den Salafisten-Schläger gegeben - stattdessen wurden der Strafantrag und die Beschwerde eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die zuständige Dezernentin schon vor Monaten zurückgewiesen. Der Vorwurf dieses Bürgers, die zuständige Dezernentin wolle alles, was mit den Salafisten zu tun hat, "unter den Tisch kehren", wurde hierbei von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft als "ehrverletzend" qualifiziert.

Könnte irgendjemand dem Betreiber dieses Blogs erklären, wie man es sonst noch sehen kann, wenn bei einem Fall mit eindeutigem öffentlichen Interesse nach einem Jahr(!) weder etwas von einer Anklage, noch etwas von einem Strafbefehl zu vernehmen ist? Und sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal äußert?

1 Kommentar:

  1. Die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ist ein Sonderfall für sich. Da muss man andere Maßstäbe ansetzen. Diese sogenannten "Staatsschützer" haben "erkannt", dass Gefahren für GG, Verfassung und für den Rechtsstaat von denjenigen ausgehen, die gegen festgestellte Verfassungsfeinde wie Salafisten protestieren.

    Also die Umkehrung der Tatsachen.

    Wie sagte doch der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholksky (1890-1935):

    "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

    ... die Ställe des 'Augias' aus der griechischen Mythologie fallen einem ad hoc zu der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ein.

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