Samstag, 30. Juni 2012

Die SPD, ihre Presse und die Volksverdummung

Stellen wir uns einmal ein CDU-regiertes Bundesland vor, stellen wir uns ferner vor, in diesem Bundesland würden Strafverfahren gegen Neo-Nazis ständig mit absurden Begründungen eingestellt. Stellen wir uns weiter vor, der CDU-Innenminister eben dieses Bundeslandes würde mit einem neuen Verfassungsschutzbericht vor die Presse treten und seine Pläne zur Bekämpfung der Neo-Nazis vorstellen: Zuerst würde er davon reden, der "Ermittlungsdruck" gegenüber den Neo-Nazis müsse "aufrechterhalten" werden. Und danach würde er sein neues "Aussteigerprogramm" für Neo-Nazis vorstellen, welches zum Ziel habe, aus NSU-Terroristen ganz normale, friedliche NPD-Mitglieder zu machen.

Nun, es dürfte niemandem schwerfallen, sich vorzustellen, welches hysterische Geschrei die Links-Presse unseres Landes da wohl veranstalten würde. Vermutlich würde unsere Links-Presse nicht eher wieder Ruhe geben, bis eben dieser CDU-Innenminister - zu Recht - seinen Posten geräumt und sich aus der Politik zurückgezogen hätte.

Komisch ist nur: Wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einem neuen Verfassungsschutzbericht vor die Presse tritt und trotz der Vorgänge um die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und deren ständigen Verfahrenseinstellungen zugunsten hochrangiger Salafisten von "Ermittlungsdruck" redet, dann hat das keinen Aufschrei in der Presse zur Folge, kein Journalist fragt ironisch nach, welchen "Ermittlungsdruck" Herr Jäger da wohl meine? Stattdessen tippen die nordrhein-westfälischen Journalisten Jägers Worte brav und un-hinterfragt ab.

Ähnlich verhält es sich mit Jägers "Aussteigerprogramm" für Salafisten, welches laut WAZ in "Kooperation" mit Moscheen und Islamverbänden aus den Salafisten "friedliche Islamisten" machen soll. Man hat da sofort einen Islamisten-"Verschiebebahnhof" vor seinem geistigen Auge, wo Salafisten nur umetikettiert werden sollen, um dann unter neuem Namen in einer neuen Moschee ihre alte Ideologie weiterzuleben. So, wie in Mönchengladbach, wo sich die Herren Salafisten mit freundlicher Unterstützung der SPD-regierten Kommune auf Rheydter Moschee-Gemeinden verteilt haben, deren Ideologie ja nicht unbedingt soo weit von der salafistischen Ideologie entfernt ist.

Und die Salafisten selber scheinen das ähnlich zu sehen, denn während die Salafisten auf Dawa-News gegen die Strategien des niedersächsischen CDU-Innenministers Schünemann, die tatsächlich geeignet sind, salafistische Aktivitäten zu erschweren, regelrecht Sturm laufen, ist bislang kein einziger Salafist auf die Idee gekommen, Ralf Jägers Pläne zu kritisieren.  Vermutlich hat niemand so schnell begriffen, dass Jägers Pläne keine wirkliche Gefährdung salafistischer Aktivitäten darstellen, wie die Salafisten selber.

Aber dass die nordrhein-westfälische Presse die Pläne Ralf Jägers auch noch bejubelt, kann man selbst bei wohlwollendster Betrachtung dieser "Rot-Presse" nur noch mit der Vokabel "Volksverdummung" umschreiben.