Montag, 21. Mai 2012

Wie reagiert eigentlich unsere Staatsanwaltschaft auf die zunehmende Gewalt der Salafisten?

In der Vergangenheit haben sich die Einschätzungen des Verfassungsschutzes in Sachen Salafisten ja immer als ziemlich treffend erwiesen, weshalb es einfach Sinn macht, den Prognosen des Verfassungsschutzes auch weiterhin Glauben zu schenken. Und für die nächste Zeit ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr klar und eindeutig: Man erwartet mehr Salafisten-Randale auf den Straßen.

Kurz: Wir haben es mit einer neuen Entwicklung zu tun, dahingehend, dass es - was schlimm genug ist - nicht mehr alleine dabei bleiben wird, dass die Salafisten Terroristen wie Arid Uka oder Mohamed Merah hervorbringen werden. Jetzt kommt Straßen-Gewalt hinzu, bei der es den Salafisten darum geht, Polizisten, friedlichen Demonstranten und anderen Kuffar immer mal wieder zünftig eins in die Fresse zu hauen. Die Salafisten-Krawalle, die wir in diesem Monat bereits zweimal erleben mußten, dürften da erst der Anfang gewesen sein. Und, am Rande bemerkt: Dass diese gewaltbereiten Salafisten mit Al-Qaida-Flaggen auftreten, scheint wohl dazuzugehören - bei der Randale am 12.05.12 in Berlin war das ja auch wieder der Fall. Womit auch klar ist, dass es keinerlei Sinn macht, die Straßen-SA der Salafisten und deren "Abteilung Terror" in irgendeiner Form zu separieren.

Und vermutlich dürfte es niemanden sonst in Mönchengladbach geben, dem diese neue Entwicklung so unangenehm ist wie der Dezernentin für Staatsschutz-Delikte bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft. Denn sie ist nicht nur diejenige, welche die Salafisten in der Vergangenheit als liebe und nette Zeitgenossen dargestellt hat, die ja nur "beten" und "ihre Religion ausüben" wollen (hier und hier), schlimmer noch: Sie ist vor allem diejenige, die Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten wie am Fließband eingestellt hat. Und wenn man den Salafisten von Beleidigungen bis hin zur Brandstiftung alles durchgehen läßt und diese dann irgendwann Polizisten niederstechen oder mit Steinen bewerfen, so muß das Handeln der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft spätestens nach den Bonner Salafisten-Krawallen natürlich völlig neu bewertet werden. Denn an der Frage, ob diese höchst fragwürdigen Verfahrenseinstellungen mit dazu beigetragen haben, dass die Salafisten jetzt immer aggressiver werden, kommt einfach niemand mehr vorbei.

In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass der erste Angriff von Salafisten auf friedliche Demonstranten nicht etwa in Bonn erfolgte, auch nicht in Solingen - sondern am 24.06.11 hier in Mönchengladbach. Und 11 Monate nach diesem brutalen Angriff tut sich immer noch nichts: Die zuständige Staatsanwältin hat diesen klaren und juristisch eher schlichten Sachverhalt immer noch nicht zur Anklage gebracht, der Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und die lokale Links-Presse schweigen dazu.

Nach den extrem gewalttätigen Bonner Salafisten-Krawallen jedoch bekommt die Frage, ob die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft es jemals schaffen wird, diesen Fall zur Anklage zu bringen oder ob sie den Salafisten-Schläger straflos davonkommen läßt, eine völlig neue politische Brisanz. Gleiches gilt für die Frage, ob das Strafverfahren gegen Sven Lau wegen Brandstiftung wieder aufgenommen wird oder nicht - was mit Hilfe der "verschwundenen" Abhör-Protokolle des LfV und des LKAs durchaus machbar wäre. Somit wird das Augenmerk in nächster Zeit wieder verstärkt auf die Dezernentin für Staatsschutz-Delikte bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft gerichtet sein: Salafisten-Gegner, der interessierte Teil der Öffentlichkeit und natürlich ganz besonders die Herren Salafisten selber werden jetzt sehr aufmerksam verfolgen, ob und was diese nach den Bonner Krawallen wohl machen wird.

Oberflächlich betrachtet mag man glauben, dass die Chancen dafür, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft den Salafisten-Schläger anklagen und das Verfahren wegen Brandstiftung wieder aufnehmen wird, nach den brutalen Salafisten-Attacken in Bonn gestiegen sind: Denn mit einer Anklage gegen den Schläger vom 24. Juni und einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Sven Lau wegen Brandstiftung würde sich unsere Staatsanwaltschaft ganz elegant dem Vorwurf entziehen, ihre Toleranz gegenüber salafistischen Straftätern würde Salafisten zu neuen Gewalttaten animieren.

Rein praktisch jedoch kann sich in Mönchengladbach kaum jemand vorstellen, dass unsere Staatsanwaltschaft tatsächlich einen Salafisten-Schläger anklagen würde. Anders kann man die bisherigen Ergebnisse der Leser-Umfrage, die aufgrund der neuen Brisanz dieser Angelegenheit natürlich verlängert wird, nicht erklären: Gerade mal 4% der Leserinnen und Leser dieses Blogs glauben, dass die zuständige Staatsanwältin nur "etwas länger braucht" - aber 81% gehen davon aus, dass sie den Salafisten-Schläger straflos davonkommen lassen wird.

Der Betreiber dieses Blogs sieht das übrigens ähnlich: Diese Staatsanwaltschaft lebt seit vielen Monaten damit, dass sie in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit nur noch als die Behörde wahrgenommen wird, die dafür sorgt, dass hochrangige Salafisten immer wieder straflos davonkommen - da sollte man nicht unbedingt davon ausgehen, dass Vorwürfe, ihre ständigen Verfahrenseinstellungen würden Salafisten zu neuer Gewalt ermutigen, die Mitarbeiter dieser Behörde sonderlich beeindrucken.

In neun Tagen beginnt vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht der Prozeß um die letztjährige Karnevals-Schlägerei. Ein Verfahren, bei dem hochrangige Salafisten wie Sven Lau lediglich als Zeugen auftreten - aber selber keine Verurteilung zu befürchten haben. Man mag auf diesen Prozeß sehr neugierig sein, aber dass hochrangige Salafisten in dieser Stadt auch angeklagt werden, ist bei dieser Staatsanwaltschaft schwer vorstellbar.