Donnerstag, 17. Mai 2012

Wenn Minister den Mund aufmachen

"NRW-Innenminister Ralf Jäger hat sich im PHOENIX-Interview "tief entsetzt über die Härte der Gewalt bei den Angriffen auf Polizisten" bei den Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW-Anhängern und militanten Salafisten gezeigt. Er forderte, "mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen".
(Quelle: Phoenix, 16.05.12)

Verzeihung, aber kann man dieses Geschwätz von Innenminister Jäger (SPD) noch ernst nehmen?

In Herrn Jägers Zuständigkeitsbereich liegt Mönchengladbach. Und wie es in dieser Stadt darum bestellt ist, gegen salafistische Straftäter vorzugehen, sehen wir ja schon daran, dass der letztjährige Salafisten-Schläger von unserer Staatsanwaltschaft unverändert nicht angeklagt wird.

Entweder weiß Innenminister Jäger (SPD) gar nicht, was hier in Mönchengladbach so passiert ist und was die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, insbesondere deren Dezernentin für Staatsschutz-Delikte, so tut und vor allem nicht tut. Das würde aber bedeuten, dass dieser Minister völlig inkompetent ist, weil er über sicherheitsrelevante Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich nicht einmal informiert ist.

Oder Herr Jäger weiß sehr wohl, was hier in Mönchengladbach so passiert ist und welche Rolle die hiesige Staatsanwaltschaft dabei spielt. Das würde aber bedeuten, dass seine Aussage, man solle "mit aller Konsequenz" gegen salafistische Straftäter vorgehen, bloßes Geschwätz ist - und in keinster Weise ehrlich oder ernsthaft gemeint ist.

Oder aber Herr Jäger meint damit, dass man gegen Salafisten vorgehen solle, die Polizisten brutal angreifen - nicht jedoch gegen Salafisten, die friedliche Demonstranten brutal angreifen. Das wiederum würde bedeuten, dass Herr Jäger Polizisten als schützenswerte Menschen begreift, womit er bis dahin betrachtet natürlich völlig recht hat - aber normale Bürger als eher wertlose Menschen begreift, denen Extremisten ruhig ungestraft eins in die Fresse hauen können.

Nur haben leider alle drei Möglichkeiten gemein, dass sie für die Bürger dieses Bundeslandes höchst beunruhigender Natur sind.

1 Kommentar:

  1. "Wir müssen zu Konvertiten Brücken bauen und sie durch Aussteigerangebote dort heraus holen."

    gute Idee, Herr Jäger - fünundzwanzig Millionen Bibel in Moscheen islamischer Länder verteilen.

    Start mit "LIES": in der Türkei und dann langsam nach Süd-Osten vorarbeiten.

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