Freitag, 11. Mai 2012

Warum mußte erst proNRW kommen?

Warum mußte erst eine Gruppierung wie proNRW kommen, um eine längst überfällige politische Debatte darüber in Gang zu setzen, wie gefährlich Salafisten sind und was der Staat gegen sie tun kann? Diese wirklich gute und wichtige Frage hat gestern die F.A.Z. gestellt.

Als Salafisten-Gegner reibt man sich dieser Tage nur noch verwundert die Augen: Politiker von Union und FDP, die jahrelang geschlafen haben, debattieren plötzlich darüber, was der Staat gegen Salafisten tun kann. Selbst Vorschläge, Salafisten wieder auszubürgern, landen plötzlich auf dem Tisch. Was - nebenbei bemerkt - durchaus machbar wäre, denn jeder Staat kann Menschen ausbürgern, welche sich ihre Einbürgerung mißbräuchlich erschlichen oder erschwindelt haben - die USA z.B. praktizieren so etwas seit vielen Jahren mit Erfolg. Lediglich "Bio-Deutsche" wie Sven Lau oder Pierre Vogel kann man - leider - nicht ausbürgern.

Selbst SPD-Politiker fordern vereinzelt ein konsequenteres Vorgehen gegen Salafisten - nur kann man das nach dem kläglichen Versagen solcher Politiker wie Norbert Bude oder Ralf Jäger nicht mehr als glaubwürdig begreifen. Das wirkt eher wie ein peinlicher, untauglicher Versuch, der verdienten "Quittung" an der Wahl-Urne schnell noch aus dem Wege zu gehen.

Aber zurück zur Frage: Warum hat es erst eine höchst umstrittene Gruppierung wie proNRW gebraucht, um eine solche Debatte in Gang zu bringen? Ist es nicht ein Armutszeugnis für unsere etablierten Parteien, wirft es nicht ein schlechtes Licht auf unsere Demokratie, dass es erst eine Gruppierung wie proNRW geschafft hat, eine so überfällige Debatte endlich in Gang zu bringen?

proNRW hat es mit einer legalen und legitimen, aber dennoch geschmacklosen und ausschließlich auf Polarisierung angelegten Wahlkampf-Tour geschafft, dass sich alle Beteiligten selber demaskiert haben: Angefangen von den Salafaschisten, die ihre wahre, häßliche Fratze gezeigt haben, über Ralf Jäger (SPD), der sich mit seinem Einknicken vor den Salafisten endgültig in seiner ganzen Unfähigkeit selber bloßgestellt hat, bis hin zu Aiman Mazyek und seinem "Zentralrat der Muslime", der sich damit, die Salafisten-Krawalle als "Selbstjustiz" zu bezeichnen, mehr zur Umma bekannt hat als zu unserem Rechtsstaat und seiner Verfassung.

Überrascht hat all das mit Sicherheit keinen Salafisten-Gegner, denn es hat nur das bestätigt, was wir Salafisten-Gegner ohnehin seit Jahren vermutet haben. Aber die Leistung, dass sich Salafisten, SPD-Politiker und ZdM-Funktionäre jetzt selber demaskieren, hat proNRW vollbracht - das müssen wir einfach anerkennen. Nur bleibt gerade deswegen ein "G'schmäckle" zurück, denn für unsere Demokratie wäre es besser gewesen, wenn Union und FDP nicht jahrelang geschlafen hätten und ihrerseits diese mehr als überfällige Debatte angestoßen hätten - nur haben sie das eben nicht.

An Mönchengladbach übrigens gehen alle politischen Debatten darüber, was man nach den Bonner Salafisten-Krawallen denn nun gegen die Salafisten tun muß, bis jetzt komplett vorbei: Im Gegensatz zu anderen nordrhein-westfälischen Städten bleibt das Mönchengladbacher Ordnungsamt seiner fragwürdigen Tradition treu, Salafisten-Veranstaltungen so zu genehmigen, wie von den Herren Salafisten gewünscht. Der Salafisten-Schläger, der am 24. Juni des letzten Jahres hier in Mönchengladbach friedliche Demonstranten brutal angegriffen hat, wird von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft unverändert nicht angeklagt und die Rheinische Post schweigt natürlich auch weiterhin zu diesem Vorgang.

Die Frage danach, ob dieser laute Weckruf, der gerade durch die ganze Republik schallt, auch die Mönchengladbacher Behörden und Politiker erreicht oder ob Mönchengladbach auch weiterhin das "Salafisten-Paradies" bleibt, welches es in der Vergangenheit immer war, dürfte die spannendste Frage der nächsten Wochen werden.

Kommentare:

  1. Wir werden in dieser Stadt bleiben, ob Ihr wollt oder nicht. Es wird friedlich bleiben solange Ihr mit euren Hetztiraden nicht das Maß überschreitet.Nicht alle sind gleich, und unsere Geduld ist sehr stark. Wer Rechten in diesem Land nach dem Holocaust genehmigt öffentlich eine Religionsgemeinschaft zu schikanieren, der kann sich darauf einstellen das wir ebenfalls alle juristischen Mittel nutzen werden die uns zur Verfügung stehen um hier Infostände zu betreiben.Dies selbstverständlich friedlich.

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  2. unsere Geduld mit euch ist nicht unbegrenzt - versprochen, MoussaIslam

    ... wir werde euch bekämpfen!

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  3. Na ich denke das kannste nehmen wie du möchtest, es interessiert mittlerweile keinem mehr. Es könnte aber auch laut frau Ritgens, nur ein Deutscher Sprachgebrauch sein.

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  4. ... die Zeit ist mehr als überfällig, dass muslimische Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden. Hier kann man dieses mal ausnahmsweise da core sein mit dem Zentral Rat der Muslime, Aiman Mazyek, der sich im Interview auf "Phoenix", so über die salafistischen Schlägertypen aus ganz Deutschland äußerte.

    Die Polizei war hier noch viel zu rücksichtsvoll vorgegangen. Das dürfte aber nächsten "Folkloreveranstaltungen" von Salafisten nicht mehr so sein - und das ist auch genau die richtige Vorgehnsweise.
    Falsche Rücksichtnahmen könnten als Schwäche ausgelegt werden.

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  5. Hier ein Link für diejenigen die immer großspurige Äußerungen von sich geben.

    http://www.youtube.com/watch?v=ML5f0tNfVL4&feature=relmfu

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