Sonntag, 6. Mai 2012

Vorläufige Bilanz der Salafisten-Attacke

Versuchen wir mal eine vorläufige Bilanz der gestrigen Ereignisse: 29 verletzte Polizisten, zwei davon sind durch Messerstiche der Salafisten schwer verletzt. Inzwischen sind mehr als 100 Salafisten festgenommen worden. Und die Mordkommission der Bonner Polizei hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland war es in jedem Fall ein tiefschwarzer Tag, denn die Polizei hat nicht etwa die Veranstaltung aufgelöst, von der diese Welle von Gewalt ausgegangen ist - sondern die Versammlung, von der keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch sonst nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde.

Unter halbwegs normalen, demokratischen Bedingungen müßte Innenminister Jäger (SPD) jetzt eigentlich zurücktreten. Auch deswegen, weil er derjenige war, der jahrelang null und nichts gegen die Salafisten getan hat. Aber solange unsere Links-Presse sich weiterhin nach Kräften bemüht, die Ereignisse falsch darzustellen, wird Jäger - so ist zu befürchten - im Amt bleiben können.

Aber im Moment ist es für Bewertungen noch zu früh, im Moment sind alle guten Wünsche des Blog-Betreibers mit den verletzten Polizisten. Hoffen wir insbesondere, dass die durch Messerstiche verletzten Polizisten diese brutale Attacke gut und ohne bleibende Schäden überstehen werden.

1 Kommentar:

  1. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf den Rechtsextremisten im WDR-Fernsehen vor, die gewalttätigen Salafisten gezielte provoziert zu haben.

    Da versucht jemand sein Fell zu retten. Jäger hatte bereits im Vorfeld vergeblich versucht, gerichtlich gegen ProNRW vorzugehen, um deren Proteste mit islamkritischen Karikaturen zu unterbinden.

    Um welche islamkritischen Karikaturen ging es da eigentlich, die ProNRW gezeigt hat?

    Meines Wissens waren es nur (!) solche Karikaturen, die 2010 sogar den "Medienpreis M100" erhielten und die Auszeichnung selber wurde von Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Menschenrechtler Gauck dem dänischen Karikaturisten Westergaard persönlich übergeben.

    Das hatte schon damals in der muslimischen Welt Empörung ausgerufen und natürlich auch hier bei Muslimischen Verbänden.

    http://www.sabah.de/de/merkel-zeichnet-westergaard-aus.html

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/ehrung-des-mohammed-karikaturisten-angela-merkels-risiko-1592715.h

    http://www.tagesspiegel.de/politik/portraet-kurt-westergaard-zeichnen-der-zeit/1929138.html

    ... und es sind genau diese Karikaturen, die der SPD-Innenminister Jäger per Gerichtsurteil verbieten lassen wollte, dass ProNRW die Karikaturen von Westergaard öffentlich zeigen darf - und ist mit einer gerichtlichen Klatsche gescheitert.

    Jäger ging es gar nicht darum, dass da eine mickrige Gruppe von bis zu 20 Personen gegen den Islam protestiert - da würde kein Hahn (Jäger) nach krähen - es ging Jäger ausschließlich darum, dass die Karikaturen von Westergaard nicht (!) öffentlich gezeigt werden.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/empoerung-in-nrw-rechtsextremisten-zeigen-islam-karikaturen/v_detail_tab_comme

    Innenminister Jäger und die SPD als Anwälte der Muslime - dass hat doch was!

    Dass das was Jäger hier veranstaltet, eine rein politische Schauveranstaltung ist, um Muslimen und deren Verbänden zu signalisieren, seht her, wir stehen auf eurer Seite um auf Stimmenfangen in deren Lager für die NRW-Wahl zu gehen, ist doch wohl eindeutig, zumal doch wohl deutschlandweit bekannt ist, dass Muslimische Verbände und Dachverbände, sowie türkische interkulturelle Clubs doch gerade der SPD nahe stehen und von dieser gehegt und gepflegt werden, gerade im Hinblick auf anstehende Wahlen.

    Politisches Schaulaufen der SPD für die Wahl, Herr Jäger.
    Es empfiehlt sich, Herr Jäger, sich doch mal an das Grundgesetz Artikel 5 (1)zu halten, dass Sie allerdings bereit sind aus politischen und wahlkampftaktischen Gründen zu opfern und ihre Partei mal wieder aus parteipolitischen und ideologischen Gründen den Kotau vor dem Islam zelebriert.

    Ihr Parteigenosse von der SPD, Integrationsminister Guntram Schneider, kennt sich in solchen Szenarien auch bestens aus.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/der-minister-im-ramadan-1.717829


    Wie sagte doch unser heutiger Bundespräsident Gauck damals bei der Preisverleihung zu Westergaard:

    „Heute sind Sie es, der uns ermutigt zu eigenem Mut, für Mut zeichnet Sie die Jury aus. Wir loben und preisen das, wovon wir zu wenig haben. Es ist eine Tugend, einem überzeugenden Argument zu weichen, aber es ist Feigheit, einer Bedrohung von Feinden der Freiheit zu weichen.“

    http://www.bild.de/politik/2010/politik/merkels-mutigster-auftritt-13900008.bild.html

    Die SPD mit Jäger und der verantwortlich SPD-Ministerpräsidentin Frau Kraft, haben dieses gezeichnete Freiheitsbild geopfert - aus parteipolitischer und ideologischer Überzeugung.



    P.S

    Der Preis M100 wird im Rahmen des internationalen Medienkongresses „M100 Sanssouci Colloquium“ vergeben, auf dem in diesem Jahr über die Pressefreiheit Europas diskutiert wurde. „M100“ steht dabei für den Zusammenschluss der 100 wichtigsten Medienmacher Europas. Mit dem Preis zeichnen sie seit 2005 Persönlichkeiten aus, die sich für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen.

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