Dienstag, 1. Mai 2012

Peinlich, Peinlicher, Innenminister Jäger

"Auch Ralf Jäger, Innenminister des Landes NRW und Chef der lokalen SPD stellte sich den Rechten in den Weg. „Diese Partei hält heute und morgen 24 dieser provozierenden Demonstrationen ab. Es ist einfach wichtig das man auch einmal selbst Flagge zeigt. Deshalb bin ich hier."
(Quelle: RP-Online, 30.04.12)

Hach, was für ein mutiger Innenminister! Da stellt er sich doch konsequent und entschlossen Mitgliedern einer anderen Partei entgegen - nur weil diese seiner Currywurst-Partei Wählerstimmen wegzunehmen drohen.

Schade nur, dass Innenminister Jäger (SPD) nicht ganz so mutig und entschlossen war, als sich die Herren Salafisten in Mönchengladbach breitgemacht haben: Da hat er sich nämlich ängstlich von Mönchengladbach, ganz besonders von Mönchengladbach-Eicken, ferngehalten. Anstatt - wie der Bundes-Innenminister - nach Eicken zu kommen, hat Landes-Innenminister Jäger während des Mönchengladbacher Bürger-Protestes gegen die Salafisten zweimal (hier und hier) polizeiliche Sportveranstaltungen in Rheydt besucht - noch deutlicher kann man Ignoranz gar nicht mehr zeigen. Sich mutig und entschlossen den Salafisten in den Weg zu stellen, hat er damals den Bürgern dieser Stadt überlassen. Was ihn aber nicht davon abgehalten hat, als alles - vorerst - vorbei war, deren Erfolge dreist als die seinigen zu verkaufen.

Mehr muß man zu diesem "Innenminister" wohl nicht sagen.

Das war eine weitere Folge aus der beliebten Reihe "Wen man am 13. Mai besser nicht wählen sollte".

1 Kommentar:

  1. Ein Schuss in den Ofen von der SPD und Jäger:


    PRO NRW setzt sich gegen Innenministerium durch:
    Innenminister Jäger vom Verwaltungsgericht Düsseldorf förmlich abgewatscht

    PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW Ralf Jäger durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

    Der Tenor des gerichtlichen Beschlusses – Az. 18 L 760/12 – ist knapp, in der Sache aber völlig eindeutig:

    „Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 18 K 3627/12 gegen den die für den 1. Mai 2012 in Solingen und Remscheid geplanten Versammlungen betreffenden Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 27. April 2012 ( Zusatz zu den Versammlungsbestätigungen vom 23. April 2012) mit dem für sofort vollziehbar erklärten Inhalt: ‚Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt‘ wird wiederhergestellt“.

    Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass für das Karikaturenverbot keine rechtlichen Gründe vorhanden sind:

    „Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich auf eine reine Bewertung ohne tatsächlichen Bezug. Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären. Nach Aktenlage wurden am 4. April 2011 allein verkehrstechnische Probleme einer Versammlung vor der Moschee erörtert.“

    Da bleibt Jäger nur noch übrig mit dem dunkelroten Solinger Bündnis "(kunter)bunt statt braun" in Solingen mit Trillerpfeife um die Häuser zu ziehen und "Nazis" raus zu skandieren; Salafisten bleiben von der Demo selbstverständlich unbehelligt, weil die ja auch zum Islam gehören - und Islam ist ja immer gut und schön laut Sozi-Parteiprogramm, nicht wahr Herr Jäger, oder?

    AntwortenLöschen