Dienstag, 8. Mai 2012

Offener Brief an OB Norbert Bude (SPD)

"Wir haben im Übrigen früh das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Das Verhältnis zwischen der Bürgerinitiative, die sich damals gründete, und der Politik sowie Verwaltung war zwar nicht immer ganz einfach. Es liegt ja nicht in unserer Kompetenz, einen Verein zu verbieten. Dennoch haben wir gemeinsam gezeigt, dass wir die Salafisten in unserer Stadt nicht haben wollen."
(Quelle: Mönchengladbachs OB Norbert Bude gestern im Solinger Tageblatt)

Geht's noch, Herr Bude? Alles in Ordnung mit Ihnen?

Entschuldigung, aber solche Fragen kommen einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man so liest, welchen Blödsinn Sie den Bürgern in Solingen so erzählen.

Erstens, Herr Bude, waren es zwei Bürgerinitiativen. Allein daran erkennt man schon, dass Sie sich nie wirklich für das Thema "Mönchengladbach und die Salafisten" interessiert haben. Denn hätten Sie sich jemals dafür interessiert, dann wüßten Sie auch, dass es zwei Bürgerinitiativen waren.

Zweitens, Herr Bude, kann von einem "Verhältnis" zwischen den Bürgerinitiativen und Ihnen wohl kaum die Rede sein. "Nicht-Verhältnis" trifft's da wohl deutlich besser! Obwohl ich bis Ende 2010 in der BI und danach lange Zeit für die IgS engagiert war, vermag ich mich an kein einziges Beispiel zu erinnern, wo Sie jemals das Engagement einer dieser Bürgerinitiaven unterstützt haben.

Aber am unverschämtesten, Herr Bude, ist Ihre Aussage, wir hätten den Salafisten "gemeinsam" gezeigt, dass wir sie hier nicht wollen. Nein, Herr Bude, das haben wir nicht: Wir haben nie etwas gemeinsam getan, mit Ausnahme eines Foto-Termins bei der Weihnachtsfeier der BI im Dezember 2010 sind Sie kein einziges Mal auf einer Veranstaltung von Salafisten-Gegnern aufgekreuzt, auch von der BI-Demo gegen die Salafisten im März 2011 haben Sie sich ängstlich ferngehalten. Und was diese Weihnachtsfeier im Dezember 2010 betrifft, so war ich anwesend und konnte mit eigenen Augen sehen, wie Sie nach Ihrer Rede und den entsprechenden Presse-Fotos sofort wieder verschwunden waren. Ansonsten habe ich Sie kein einziges Mal bei einer Veranstaltung der Salafisten-Gegner zu sehen bekommen! Fakt ist: Sie haben nichts und überhaupt nichts dazu beigetragen, den Salafisten zu zeigen, dass wir die hier in Mönchengladbach nicht wollen.

Ihre Aussage, Sie hätten "früh das Gespräch mit den Bürgern gesucht", ist in keinster Weise nachvollziehbar. Soweit ich mich erinnern kann, waren Sie im November 2010 zum ersten und zum einzigen Male bereit, eine kleine Abordnung der BI zum Gespräch zu empfangen - also drei ganze Monate nach Beginn der Auseinandersetzungen. Davon abgesehen jedoch haben Sie die Menschen im betroffenen Stadtteil Mönchengladbach-Eicken komplett im Stich gelassen!

Auch die baurechtlichen Einwände, die zur Verhinderung des salafistischen "Islam-Zentrums" geführt haben, kamen nicht von Ihnen - sondern von der damaligen IgS. Sie selber waren in dieser ganzen Zeit immer nur ängstlich auf "Tauchstation" - nichts weiter.

Wie sehr Sie sich bis heute beim Thema Salafisten ängstlich wegducken, erkennt man doch schon daran, dass Sie sich bis zum heutigen Tage noch kein einziges Mal dazu geäußert haben, dass eine Mönchengladbacher Staatsanwältin bislang alle Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten eingestellt hat. Das muß man sich mal klarmachen: Sie sind Ober-Bürgermeister einer Stadt, in der gefährliche, islamistische Extremisten faktisch strafrechtliche Immunität genießen - und äußern sich dazu bis heute mit keinem Wort!

Auch zu den Verbindungen des Frankfurter Attentäters zu den Mönchengladbacher Salafisten haben Sie sich bis heute nicht geäußert, Sie haben es nach diesem schrecklichen Anschlag nicht einmal für nötig befunden, den Hinterbliebenen dieser am 2.März 2011 feige und hinterrücks ermordeten Menschen Ihr Mitgefühl auszusprechen. Aber als ein ehemaliges Mitglied der BI Sie in einem Leser-Kommentarbereich von RP-Online einen "Lügner" genannt hat, da sind Sie sofort aktiv geworden und haben diesem Herrn mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Spätestens an dieser Stelle sieht man doch deutlich, welche Einstellung Sie in Sachen Salafisten wirklich hatten und haben.

Herr Bude, Sie haben die Bürger dieser Stadt lange genug für dumm verkauft. Wenn eine Gruppierung wie proNRW am Sonntag in Mönchengladbach prozentual deutlich mehr Stimmen bekommen wird als in anderen nordrhein-westfälischen Städten, dann geht das ganz alleine auf Ihr Konto. Nach Ihrem Versagen hätte Einsichtsfähigkeit oder Selbstkritik besser gepasst - aber nein,  Sie wollen auch noch die Bürger anderer Städte für dumm verkaufen!

Kommentare:

  1. Steht für einen konsequenten Kurs gegen Salafisten: Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude.

    (Foto-Kommentierung zum Solinger Artikel)

    Markige Worte eines OB, der auf Wahlkampftour für die SPD und sich selber ist.
    Heiße Luft, Herr Bude, die Sie da von sich geben und sonst nichts.

    Von alledem was Sie schildern, haben Sie und Ihre Behörde doch am wenigsten zu der heutigen "ruhigen" Situation in MG beigetragen.

    Wenn Sie glauben, dass Salafisten in MG jetzt die Füße still halten, dann irren Sie sich.

    Die Salafisten-Karawane ist nur von MG-Eicken nach Rheydt umgezogen und nennt sich seitdem auch nicht mehr "EZP" sondern hat sich nur einen anderen Namen gegeben: "Medina e.V." - die ganze Crew ist aber im Hintergrund noch weiter aktiv, wenn auch nicht mehr öffentlich präsent.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/ezp-aus-medina-kein-direkter-nachfolger-1.1679277

    Es dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die wieder in der Öffentlichkeit ihren "Prophetenzauber" veranstalten. Erste vorsichtige Versuche sind schon wieder festzustellen mit der Verteilung von Koranexemplaren unter der Aktion "Lies".

    Also, Herr OB Bude, im Grunde genommen präsentieren Sie der Öffentlichkeit eine trügerische Ruhe mit den Salafisten.
    Fakt ist, es brodelt weiter unter der Oberfläche, was Sie aber anscheinend nicht wahrhaben wollen.

    Dass was Sie am besten können zu diesem Thema:
    Nichts sehen - nichts sehen - nichts sprechen.

    Die Realität wird auch Sie bald wieder einholen, Herr Bude, dafür werden die Salafisten sorgen.

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  2. Ich habe es schon mal geschrieben, für mich hat die Stadt ( Hr. Bude ) zur damaligen Zeit einen Deal mit den Salatfisteln gemacht, darum waren die Brüder auch so schnell weg. Für mich steht aber Zweifels ohne fest das Vogel u Genossen in der nächsten Zeit wieder versuchen Fuß zu fassen in Eicken. Oder glaubt jemand das Sie sich mit der Abfuhr einfach zufrieden geben ?

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