Donnerstag, 3. Mai 2012

Nur mal so zur Erinnerung

"Die Schläger und Steinewerfer vom 1. Mai sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Aber ihrer angemessenen Strafe werden sie nicht entgehen." (Quelle: wz-newsline, 02.05.12)

Irgendwie lustig, wenn sich Zeitungsartikel so lesen, als ob es das Selbstverständlichste der Welt sei, dass die Salafisten, die gestern in Solingen mit Steinen und Stöcken angegriffen und drei Polizisten und einen unbeteiligten Passanten verletzt haben, auch tatsächlich angeklagt werden.

Vielleicht wird ja die Tatsache, dass der gestrige Salafisten-Angriff auf Polizisten erfolgte, tatsächlich dafür sorgen, dass es eine Anklage gegen die Herren Salafisten geben wird - automatisch davon ausgehen können wir jedoch nicht, denn dafür haben nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit zu oft Strafverfahren gegen Salafisten mit dubiosen Begründungen eingestellt. Und eine ganz besonders fragwürdige Rolle hat dabei immer die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft gespielt.

Nur mal so zur Erinnerung:

Auch in Mönchengladbach hat es am 24. Juni des letzten Jahres schon einmal einen brutalen Angriff von Salafisten auf friedliche Demonstranten gegeben. Aber obwohl der Täter bereits eine Woche später von der Polizei ermittelt wurde, hat die zuständige Staatsanwältin Christiane Ritgens diesen Fall bis heute nicht zur Anklage gebracht.

Herr Aldenhoff, Sie sind Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft. Wollen Sie sich nicht einmal dazu äußern, warum dieser salafistische Schläger bis heute nicht angeklagt wurde?

Kommentare:

  1. Der oder die Mönchengladbacher Fälle mit den Salafisten, ist meines Erachtens eine rein politische Entscheidung der zuständigen Rot-Grünen Regierung in NRW.
    Während der friedlichen Proteste der BI gegen die Salafisten, war es auffallend oft die Mönchengladbacherin Staatsanwältin Frau Rittgens, die die BI davor warnte, dass die öffentlichen "Gebetsstunden" der Salafisten durch das GG gedeckt seien und mit Anzeigen gegen die BI drohte.

    Wie war das noch? Salafisten gelten als verfassungsfeindlich, wie man in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes Jahr für Jahr lesen kann und was ist die Konseqeunz der Politik? Sie lässt weiter beobachten und schreibt Berichte und das war`s dann auch.

    In Frankreich haben Muslime diese öffentlichen Gebetsevents in Paris ebenfalls veranstaltet und provoziert.

    Nur geht die französische Regierung gegen diese "religiösen" Schauveranstaltungen mittlerweile vor - in Deutschland wäre so was allerdings nicht zu verbieten. Siehe MG-Eicken!

    http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich414.html

    http://www.youtube.com/watch?v=Qh6v_lIgYR0

    http://www.youtube.com/watch?v=WxDEo-NgwIU


    aber keine Sorge - solche Auftritte werden wir hier auch bald massenhaft haben.

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  2. schade das es nur ein blaues Auge am 24.6 war...

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