Montag, 7. Mai 2012

"Innenminister" Jäger (SPD) verliert erneut vor Gericht

"Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld 'jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen'."
(Quelle: Juraforum.de, 14 Uhr 53)

Ein gutes Urteil für die Demokratie und die Meinungsfreiheit - aber ein schlechtes Urteil für die Salafisten und ihren Innenminister!

Kommentare:

  1. Nach dem Motto: "wir sind einfach nicht lernfähig" hat dieses Mal die Bielefelder Polizei im Auftrage vom SPD-Innen-Jäger versucht, dass GG Artikel 5 auszuhebeln, damit sich Muslime nicht wieder beleidigt führen.

    Also SPD, hier müsst ihr euch für eure muslimischen Wähler noch mehr in die Rudern legen, sonst springen die euch ab am 13.05.12.

    Vielleicht das mal, dass die Landesmutter Kraft mit einem Kopftuch bei einer Wahlveranstaltung auftritt - das würde doch ein Zeichen setzen - ich bin eine von euch.

    Na dann: Allaaahu akbar

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  2. Das dieser Innenminister völlig die "Orient"ierung verloren hat,
    hat er mit Bravur bewiesen, und dazu kann man dann nur
    gratulieren wenn sich ein Innenminister auf so eine Art und
    Weise fabulös ins Abseits befördert.

    Hr. Jäger sollte seine Abdikation in die Wege leiten, denn er
    hat sich selber im Amte eines Innenministers völlig demontiert.


    Wo kämen wir auch hin wenn die Reproduktion einer Karikatur
    in Deutschland unter Strafe gestellt würde?

    Die Demokratie hat gesiegt, ein gutes Zeichen!

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  3. .... und vorm Verwaltungsgericht Arnsberg hat es für Jäger die nächste Klatsche gegeben.

    Das verdammte GG ist nichts für Muslime.

    Frau Kraft und Herr Jäger: sorgen Sie beide dafür, dass die Scharia eingeführt wird, damit auf Beleidigung des Propheten die Todesstrafe steht.

    Der Segen Allahs und das Wahlkreuz der wahlberechtigten Muslime bei der nächsten Wahl, ist Ihnen sicher ... Allaaahu Akbar

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