Freitag, 18. Mai 2012

Ein SPD-Innenminister und die "Deutungen" seiner Partei

Eine Aussage aus der Stellungnahme von Innenminister Jäger (SPD) gegenüber dem Fernseh-Sender Phoenix am Mittwoch hört sich für das Verständnis des Blog-Betreibers sehr merkwürdig und verräterisch an: "Wir müssen aufpassen, dass die Extremisten nicht die Deutungshoheit über den Islam gewinnen."

Deutungshoheit? Was, bitte, ist damit gemeint, wenn ein SPD-Politiker von "Deutungshoheit" redet?

In einer Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit sollte es so etwas wie "Deutungshoheit" eigentlich gar nicht geben, weshalb Politiker, die über "Deutungshoheit" reden oder gar solche beanspruchen, ein höchst merkwürdiges Verhältnis zum demokratischen Prozeß offenbaren. Aber wir wissen alle, dass es so etwas wie Deutungshoheit in der Tat gibt und wie das funktioniert: Parteien oder andere politische Gruppierungen bestimmen, wie die Menschen etwas zu sehen haben - und die ihnen nahestehenden Medien handeln diese Sichtweisen dann so ab, als handele es sich um die Feststellung von Tatsachen.

Und so hat das auch immer mit der "Deutungshoheit" über den Islam funktioniert, denn da hat die SPD niemals etwas anderes gemacht, als den Bürgern zu erzählen, dass ausschließlich alles, was mit dem Islam zu tun hat, supi-prima-toll ist - und der Bürger das auch gefälligst alles supi-prima-toll zu finden hat. Dass der Islam friedlich sei und dass Islam und Demokratie geradezu füreinander geschaffen seien. Wer zustimmte, durfte mit Gülistan Yüksel Döner essen, wofür diese wiederum das Bundes-Verdienstkreuz bekommen hat. Wer widersprochen hat, war kraft Deutungshoheit ein "Nazi" - so einfach war das bislang.

Intellektuell ist das natürlich eine höchst plumpe und eindimensionale Sichtweise, die stark an die Gut-und-Böse-Propaganda von Diktatoren erinnert und in einer freien, pluralistischen Gesellschaft, in welcher auch Religionskritik erlaubt sein sollte, eigentlich nichts verloren hat - aber da die GrünInnen, die evangelische Kirche, andere linke Kräfte und ganz besonders die linkspopulistischen Medien unseres Landes bei dieser Außerkraftsetzung von Meinungsfreiheit und Religionskritik immer gerne mitgespielt haben, hat das jahrelang prima funktioniert.

Bis plötzlich der pure und unverfälschte Islam in Gestalt der Herren Salafisten um die Ecke bog, die Sure 9/11 hochleben ließ, Frauenrechte für verzichtbar erklärte und - ätsch, bätsch - deutlich kundtat, der Islam habe mit der Demokratie überhaupt nichts im Sinn. Und damit jene Deutungshoheit, die linke Kräfte in Deutschland seit Jahrzehnten als ihren Privatbesitz betrachten, für sich beanspruchte. Womit übrigens auch erklärt ist, warum SPD-Jäger Salafisten und Gruppierungen wie proNRW immer so gerne gleichstellt: Denn wenn diese Gruppierungen auch sonst herzlich wenig gemein haben, so haben sie zumindest gemein, die Deutungshoheit linker Kräfte nicht zu akzeptieren - ganz besonders dann nicht, wenn es um den Islam geht. Und so etwas können Linke nicht verzeihen, denn auf Widerworte reagieren Linke höchst allergisch: Wer Linken widerspricht, gegen den muß  - und zwar gleich und sofort - zu Wasser, zu Lande und in der Luft vorgegangen werden.

Und genau darin liegt das große Mißverständnis des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger: Als SPD-Politiker meint er ganz offensichtlich, sein Amt sei dafür da, gegen all jene vorzugehen, die den "Deutungen" seiner SPD in irgendeiner Form widersprechen, es gar wagen, eine andere Meinung zum Islam zu haben als seine Partei. In Wahrheit jedoch besteht die Daseinsberechtigung eines Innenministers darin, dass dieser seiner Verantwortung für die innere Sicherheit des ihm anvertrauten Landes gerecht wird.

Aber wie erklärt man das einem SPD-Politiker?

Kommentare:

  1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  2. "Wir müssen aufpassen, dass die Extremisten nicht die Deutungshoheit über den Islam gewinnen."

    Wer ist "WIR", Herr Jäger, und wer definiert, wer "Extremisten" sind?

    S I E (!) mit Sicherheit nicht, Herr Jäger.

    Belegen Sie Fächer im GG der BRD, damit Ihnen nicht wieder mindestens sechs Verwaltungsgerichte in NRW per Gerichtsbeschlüsse klar machen müssen, dass in Deutschland immer noch das GG über der Scharia steht und Artikel 5 (1) sogar für Muslime gültig ist.

    Für Sie, die Landesmutti Kraft und die SPD eine harte Lexion.

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