Montag, 14. Mai 2012

Bloß kein Schönreden!

Das Salafisten am Samstag in Berlin schon wieder Randale gemacht und erneut drei Polizisten verletzt haben, dürfte angesichts dieser katastrophalen Wahlniederlage im Moment wohl niemanden interessieren.

Auch das Mönchengladbacher Wahlergebnis ist verheerend: Die Salafisten-Hätschler-Partei SPD bleibt mit 36,11% der abgegebenen Zweitstimmen auch weiterhin die stärkste Kraft in dieser Stadt. Das Abschneiden der ganz wenigen Anti-Salafisten-Parteien, die es überhaupt gibt, war zumindest in unserer Stadt eher desaströs: proNRW bekam gerade mal 1,95% der Zweitstimmen, Wilfried Schultz war mit 1,24% der in seinem Wahlkreis abgegebenen Erststimmen der mit weitem Abstand schlechteste aller 13 Mönchengladbacher Direkt-Kandidaten.

Machen wir uns bitte nichts vor: Zum einen ist der Hätschelkurs, den OB Bude (SPD) und seine Behörden gegenüber den Salafisten so fahren, damit vom Mönchengladbacher Wähler amtlich bestätigt. Zum anderen sind die Phantastereien einiger, sich auf politischem Wege gegen die Salafisten zu wehren, mit diesem Wahltag grandios gescheitert. Letzteres ist keine Überraschung, ersteres hingegen kommt einem Schock gleich.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass der einzige Weg, sich in Mönchengladbach erfolgreich der Salafisten zu erwehren, in organisierten Bürgerinitiativen besteht - so, wie wir es in der Vergangenheit mit der BI und der IgS hatten. Aber genau da regt sich ja leider seit Ewigkeiten nichts mehr!

1 Kommentar:

  1. Salafismus = Abschaffung der Verfassung und des GG der BRD zum islamischen Kalifat Deutschland und der Rechtssprechung nach der islamischen Scharia.

    Hier ist die Aufgabe des Staates sein Gewaltmonopol aufgrund der Verfassung, des GG und der Rechtssprechung verpflichtend auszuüben.


    Definition des Gewaltmonopols:

    "Die Idee des Gewaltmonopols sieht vor, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. Selbstjustiz) auszuüben, d. h. tatsächliche oder vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen. Vielmehr übertragen sie deren Schutz und Durchsetzung ganz auf die staatlichen Justiz- und Exekutivorgane; also an Gerichte beziehungsweise Polizei und Verwaltung. Diese wiederum sind in einem demokratischen Staat an das von der Legislative sanktionierte Recht und Gesetz gebunden."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates


    Sieht man sich allerdings die Fakten im Umgang mit den Salafisten an, wo der Staat verpflichtet ist, sich selbst und seine Bürger vor verfassungsfeindlichen Elementen wie hier vor den Angehörigen des Salafismus auf Dauer zu schützen, dann kann man hier eigentlich schon fast von einer freiwilligen Selbstaufgabe des Staatsmonopols sprechen.

    Hier bestes Beispiel, die Anwältin des Staates in MG Frau C. Rittgens, die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf,der SPD-Innenminister Jäger.

    Jeder der genannten zeigt in seinem speziellen Fall über Salafisten, dass er oder sie offensichtlich nur bedingt Willens ist, das Gewaltmonopol des Staates real und glaubwürdig anzuwenden und vor allem gegen Verfassungsfeinde exemplarisch durchzusetzen.

    Es stellt sich die Frage, wann der Bürger selber eingreifen muss, wenn die verantwortlichen Regierungen und Rechtsorgane aus welchen Gründen auch immer - politisch, ideologisch - sich weigern das Gewaltmonopol des Staates umzusetzen?


    Hier: der schwache Staat und seine Folgen auf die Gesellschaft!

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