Mittwoch, 25. April 2012

Ein Innenminister und sein Wahlkampf

"Kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet."
(NRW-Innenminister Ralf Jäger, 25.04.12)

Na, das hoffe ich doch! Schade nur, dass man bei den Herren Salafisten in NRW nicht so verfährt. Und deswegen ist es auch höchste Zeit, sich bei diesem Innenminister, der sich im Wahlkampf als konsequenter "Kämpfer gegen Rechtsextremismus" präsentiert, auch einmal die Leistungsbilanz in Sachen Salafisten näher anzuschauen.

Vorweg gesagt: Inflationäres Warnen vor den Salafisten, Aufrufe zur "Wachsamkeit" oder gar das Vortäuschen von Erfolgen, die in Wahrheit gar keine waren bzw. von anderen herbeigeführt wurden, können in dieser Leistungsbilanz nicht berücksichtigt werden. Dass Politiker gerne viel schwätzen, wenn der Tag lang ist, wissen wir alle - aber in der Leistungsbilanz eines Politikers können nur Taten berücksichtigt werden. Und da sieht die Leistungsbilanz unseres Innenministers Jäger (SPD) einfach nur verheerend aus:

1.) Im Gegensatz zum damaligen Bundes-Innenminister hat sich Herr Jäger dem Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten konsequent ferngehalten.

2.) Bis zum heutigen Tage hat Herr Jäger keine einzige konkrete Maßnahme gegen die Herren Salafisten initiiert, er hat nicht einmal eine konkrete Maßnahme gefordert oder laut über eine solche nachgedacht. Während er im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein sog. Acht-Punkte-Programm präsentiert hat, pflegt er im Kampf gegen Salafisten oder andere islamistische Extremisten also ganz offensichtlich ein Null-Punkte-Programm.

3.) Dazu, dass die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften bislang alle Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten eingestellt haben, hat sich Herr Jäger bis zum heutigen Tag mit keinem einzigen Wort geäußert.

Ein Totalversagen, wie es klarer und deutlicher kaum sein könnte; Da weiß man als Salafisten-Gegner wenigstens schon mal, wen bzw. welche Partei man am 13. Mai auf gar keinen Fall wählen sollte.