Freitag, 23. März 2012

Was tut Nordrhein-Westfalen gegen den Terrorismus?

"Der Terrorverdächtige von Toulouse soll enge Verbindungen mit islamischen Extremisten gehabt haben. In Deutschland gibt es Hunderte solcher „Gefährder“. Die Polizeigewerkschaft hält sie für hochgefährlich."
"Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind Attentate wie die im französischen Toulouse auch in Deutschland möglich. Er nahm dabei Bezug auf Angaben des französischen Innenministeriums, wonach der Terrorverdächtige den Salafisten und Dschihadisten verbunden sei und sich in Trainingslagern der Terroristen an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufgehalten haben soll." (Quelle: Handelsblatt.com, 22.03.12)

Und damit wären wir bei der 64.000-Dollar-Frage, die da lautet: Was tut man in Nordrhein-Westfalen gegen den Terrorismus? Und wer tut was?

1.Beispiel: Das Innenministerium

NRW-Innenminister Jäger (SPD) warnt seit Jahren unablässig vor den Salafisten und sagt ständig Dinge wie "NRW steht im Fadenkreuz des Terrorismus". Leider jedoch sind seinen Worten noch nie Taten gefolgt: Dem Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten hat sich Jäger genauso konsequent ferngehalten wie sein Parteifreund Bude, Aktivitäten zum Verbot von Salafisten-Vereinen sind in keinster Weise erkennbar.

2.Beispiel: Der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz fällt seit Jahren dadurch auf, dass er bei jeder Salafisten-Aktivität sofort "besorgt" ist. Jüngsten Informationen zufolge beschäftigt er sog. "Islamwissenschaftler", die verängstigte Bürger über den Salafismus "aufklären".

Fazit: Hoher Unterhaltungswert.

3.Beispiel: Die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften

Bislang sind alle Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten in NRW entweder eingestellt worden - oder man hat nie wieder etwas davon gehört. Fragwürdige Berühmtheit erlangte eine Mönchengladbacher Staatsanwältin, die in mindestens zwei Fällen (hier und hier) die Salafisten als Menschen dargestellt hat, die ja nur "beten" und "ihre Religion ausüben" wollen.

4.Beispiel: Die Stadt Mönchengladbach

Nachdem selbst die örtliche Links-Presse unfreiwillig zugegeben hat, dass alle Maßnahmen in Mönchengladbach bislang lediglich bewirkt haben, dass sich die Salafisten auf andere Moschee-Gemeinden der Stadt verteilt haben, dürfte klar sein, dass Mönchengladbach in Sachen Salafisten auch weiterhin "im Brennpunkt" bleiben wird. Politiker wie Norbert Bude und Reinhold Schiffers (beide SPD) tun jedoch auch weiterhin so, als habe man mit einem Beratungs-Telefon in Sachen Extremismus-Bekämpfung alles getan. Auch fällt auf, dass in keiner anderen nordrhein-westfälischen Stadt so viele Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten eingestellt wurden wie in Mönchengladbach.

Fazit: Das nordrhein-westfälische "Salafisten-Paradies" schlechthin; Seitens der Behörden wie auch seitens der lokalen Politik ist bis heute keinerlei Ernsthaftigkeit im Umgang mit dieser Bedrohung erkennbar.

5.Beispiel: Die Stadt Solingen

Mit der "Solinger Erklärung" hat der Solinger CDU-OB Norbert Feith in der Auseinandersetzung mit den Salafisten in der Tat einen guten Anfang gemacht. Die jüngsten Maßnahmen der Stadt Solingen laufen jedoch bestenfalls darauf hinaus, die Herren Salafisten in andere Stadtteile zu komplimentieren. Außerdem findet man Herrn Feith niemals an der Seite derer, die gegen Salafisten protestieren - sondern immer nur an der Seite fragwürdiger linker Kräfte, die gegen jeden aufmarschieren, der gegen Salafisten protestiert. Ob Herr Feith wenigstens selber weiß, wofür oder wogegen er ist, entzieht sich der Kenntnis des Blog-Betreibers.

Zusammenfassung

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt für die Herren Salafisten der vermutlich attraktivste Standort außerhalb Ägyptens. Fragen danach, was die Behörden und Politiker dieses Landes tun, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen, haben da bestenfalls Unterhaltungswert. Insbesondere die ständigen Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten werfen die Frage auf, ob die NRW-Behörden nicht längst vor den Salafisten kapituliert haben?

Was kann der Bürger tun?

Der Bürger, der nicht will, dass Salafisten und anderen Jihadisten in NRW Tür und Tor geöffnet wird, kann an Protesten gegen die Salafisten teilnehmen.

Darüber, dass nach dem Rückzug von BI und IgS die Anti-Salafisten-Proteste nunmehr solchen Kräften wie proNRW und den "Republikanern" überlassen sind, ist der Betreiber dieses Blogs bekanntlich alles andere als glücklich; Der Betreiber dieses Blogs macht kein Geheimnis daraus, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn die Proteste gegen Salafisten ohne solche Kräfte weitergegangen wären.

Der Punkt ist nur: Solange die LinksgrünInnen null und nix gegen die Salafisten tun, solange eine Röttgen-CDU mehr um die GrünInnen buhlt als um die eigenen Wähler, solange sich für BI und IgS keine Nachfolge-Initiative findet, wenn die Einschläge des Terrorismus immer näher kommen, dann sind solche Proteste gegen Salafisten immer noch hundertmal besser als überhaupt keine Proteste gegen Salafisten!

Am allerwichtigsten ist jedoch: Die Parteien, die in Mönchengladbach und im Land regieren, gehören abgewählt - und zwar so schnell, wie nur irgend möglich.

Kommentare:

  1. An den Blog-Betreiber.Das war mal wieder ein super Kommentar, so sieht es aus in MG oder in ganz NRW.

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  2. Hallo Hr. oder Dame Moussplemplem, irgendwie erinnern Sie mich an das letzte Ende eines Rückrades. Ihre geistigen Ergüsse, die Sie hier zum Besten geben haben allenfalls das Niveau eines Sonderschülers. Ich glaube die Fliesen ihnen so aus dem Handgelenk. Mein Rat , überprüfen Sie mal ihre Festplatte irgendwie ist da ein Kurzschluss drin.

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  3. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  4. Wie sehen aber die Fakten aus? Laut Europol wurden in der EU im Jahre 2010 insgesamt 249 Terroranschläge ausgeführt oder vereitelt. Jetzt kommts. Nur gerade drei davon gehen aufs Konto von Islamisten, wie der Europol-Bericht zeigt. Mit 246 Terroranschlägen vom vergangenen Jahr in der EU haben die Islamisten überhaupt nichts zu tun gehabt. Separatisten waren für 160 Anschläge verantwortlich, Linke sowie Anarchisten-Gruppen für 45 Anschläge, steht im Europol-Bericht "TE-SAT 2011"
    Das heisst, 99 Prozent aller Terroranschläge sind von anderen Gruppierungen durchgeführt oder rechtzeitig entdeckt worden, hauptsächlich von Separatisten. Woher kommt dann die Behauptung und die allgemeine Annahme, radikale Islamisten bedrohen uns? Und sobald ein Anschlag irgendwo passiert, werden sofort und automatisch die Moslems dafür verantwortlich gemacht. An andere Tätergruppen denkt man gar nicht. Hat das mit einer massiven Angstmacherei, Gehirnwäsche und Propaganda zu tun?

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  5. Was die Medien tunlichst verschweigen, bei Anders Behring Breivik handelt es sich um einen christlichen Zionisten, und dass die Rechtsradikalen in Europa sich mit dem Apartheid-Regime in Israel zusammengetan haben und gemeinsam die Moslems verfolgen. Siehe als Beispiel den Islamhetzer Geert Wilders, für den sie in Israel den roten Teppich herauslegen und als Freund betrachten. Hier haben sich Faschisten und Rassisten auf beiden Seiten ideologisch getroffen, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

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  6. MoussaIslam

    man kennt die Dialektik solcher radikaler Vertreter wie Sie es sind.

    Empfehle Ihnen mal:
    Akte Islam
    www.akte-islam.de/

    http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Internationaler_islamistischer_Terrorismus_2010.pdf

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islamistischer_Terrorismus

    http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/

    ...täglich mitten aus dem Alltag.

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  7. http://alles-schallundrauch.blogspot.de/

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  8. Treffend gesagt:

    "Schall und Rauch"

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