Freitag, 24. Februar 2012

Wie geht's in Solingen weiter?

Bei aller verständlichen Verstimmung über die Entscheidung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sollte nicht vergessen werden, dass am Mittwoch auch noch die Info-Veranstaltung der Stadt Solingen stattgefunden hat. Eine solche Veranstaltung der Stadt, in welcher die Bürger über die Bedrohung durch die Salafisten aufgeklärt werden, hätten wir uns 2010 auch in Mönchengladbach gewünscht - aber die Mönchengladbacher Verantwortlichen haben bekanntlicherweise bis heute nicht mal ansatzweise jene Aktivitäten entwickelt, die Solingens OB Feith in so kurzer Zeit entwickelt hat.

Und diese Solinger Veranstaltung war wirklich gut besucht: Laut WDR kamen über 100 interessierte Bürger, andere Teilnehmer schätzten die anwesenden Bürger auf 150 bis 170. Die Stimmung der Teilnehmer war sehr gereizt, um nicht zu sagen: Wütend. Am deutlichsten konnte man dies an dem Beifall erkennen, den eine Iranerin, die nach eigener Aussage vor dem Regime der Ajatollahs nach Deutschland geflohen ist, für ihre Feststellung bekommen hat, sie könne einfach nicht verstehen, wie tolerant man in Deutschland mit gefährlichen Islamisten umginge.

Anfänglich gab es eine unübersehbare Verstimmung vieler Teilnehmer und kritische Nachfragen dazu, wie es denn sein kann, dass mit Milli Görüs eine Gruppierung die "Solinger Erklärung" mitunterschrieben hat, die wegen ihres Antisemitismus und ihrer Unterstützung der "Hamas" selber dem Extremismus zugerechnet wird? Was laut Darstellung eines Teilnehmers zu höchst unfreundlichen Reaktionen seitens einer kleinen Anzahl von (ausschließlich muslimischen) Teilnehmern führte.

Und natürlich waren auch vereinzelte Vertreter von "Bunt gegen Braun" anwesend. Die allerdings nur mit dahingehenden Redebeiträgen aufgefallen sind, die "eigentliche Gefahr" ginge doch gar nicht von den Salafisten aus - sondern vielmehr von den Rechtsextremen. Muß man wohl nichts mehr dazu sagen!

Die bisherige Reaktion des Solinger OB Feith fand bei den Bürgern auch viel berechtigte Anerkennung und Zustimmung - Nachfragen vieler Bürger zu weiteren Maßnahmen der Stadt gegen die Salafisten wurden jedoch für mein Verständnis nur höchst unbefriedigend beantwortet; Völlig unverständlich ist dem Betreiber dieses Blogs, warum Solingens OB Feith immer wieder betont, er wolle zum Mönchengladbacher OB Bude Kontakt aufnehmen? Aber dazu hatte ich mich ja bereits geäußert.

Auf den Punkt getroffen hat das für mein Verständnis der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der die "Solinger Erklärung" begrüßte, aber die bisherigen Aktivitäten als nicht ausreichend bezeichnet. "Eine solche Inszenierung genügt nicht", sagte Neumann im Gespräch mit der Rheinischen Post. Er verlangte vielmehr, dass "die Stadtgesellschaft deutlich macht, dass diese Leute in der Stadt nicht willkommen sind".

Liebe Solinger: Jetzt seid Ihr gefordert! Wenn Ihr wirklich den Salafisten klarmachen wollt, dass sie in Eurer Stadt nicht erwünscht sind, dann reicht es nicht, nur darauf zu warten, was OB Feith wohl als nächstes tut. Wenn Ihr nicht wollt, dass gefährliche Extremisten dauerhaft in Eurer Stadt eine Basis unterhalten, dann werdet Ihr Euch jetzt organisieren müssen.

Und zwar genauso, wie sich z.B. andere Gruppierungen gegen Rechtsextremismus organisieren. Dann werdet Ihr Demos gegen die Salafisten veranstalten müssen, mindestens jedoch regelmäßige Mahnwachen vor der Millatu-Ibrahim-Moschee - genauso, wie das die Mönchengladbacher Bürger in der Vergangenheit gemacht haben. Natürlich erfordert das anfänglich viel Mut - dem Verfasser dieser Zeilen und seinen Mönchengladbacher Mitstreitern ist das aus eigener Erfahrung sehr wohl bewußt.

Der Punkt ist nur: Anders geht's nicht.