Donnerstag, 9. Februar 2012

Städtevergleich: Solingen versus Mönchengladbach

Gast-Beitrag

"Sie scheuen die Öffentlichkeit, doch seit bekannt ist, dass der vorbestrafte Hassprediger Mohammed M. in einer Solinger Hinterhof-Moschee eine neue Heimat gefunden hat, stehen die Salafisten unter Beobachtung. Polizei, Verfassungsschutz und Staatsschutz haben die Aktivitäten an der Konrad-Adenauer-Straße im Visier. "Bei Straftaten jeder Art werden wir konsequent einschreiten", sagt Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert im Gespräch mit unserer Zeitung." (Quelle: RP-Online, 07.02.12)

Da muss man sich als Bürger vor Verwunderung die Augen reiben - Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Stadt und deren zuständige Behörden ziehen an einem Strang und das auch noch in der Presse mitgeteilt von der Solinger Staatsanwaltschaft.
Hier hat man offensichtlich von allen verantwortlichen Beteiligten im wahrsten Sinne des Wortes „die Klingen gewetzt“ gegen verfassungsfeindliche Salafisten, die sich gegen die Verfassung und das Grundgesetz der BRD richten und in Deutschland den islamischen Gottesstaat mit dem Schariarecht einführen wollen.
In Solingen ist eine identische Ausgangssituation wie in Mönchengladbach, wo ebenfalls Salafisten seit ca. eineinhalb Jahren ihr Unwesen treiben. Und was machen die Verantwortlichen der Stadt Mönchengladbach - hier vertreten durch OB Bude (SPD), seiner Behörde aus Polizei, Ordnungsamt und (einer angeblich unabhängigen) Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft?

Hier sind die Offiziellen der sichtbaren Meinung, dass man gegen Aktivitäten von Salafisten eigentlich nichts tun kann und auch nichts machen will, weil das ja „nur“ friedliche Muslime sind, die sich sich auf den Propheten Mohammed, den Koran und Allah berufen und deshalb hakt man das alles unter „Religionsfreiheit“ nach GG ab.

Dass die aber auch den islamischen Gottesstaat mit der Scharia wollen, wird dabei großzügig übersehen und mit einer Laissez-Faire-Einstellung weggeschaut.

1 Kommentar:

  1. Unser Bürgermeister hat das ganze Jahr mit Karneval zu tun, wie soll er sich noch Zeit für andere Sachen nehmen. Den vor Karneval, ist nach Karneval.
    Passt doch Prinz Norbert, und Hofnarr Schiffer

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