Mittwoch, 15. Februar 2012

Angst in Solingen

"Anwohner der Cronenberger Straße trauten sich beispielsweise inzwischen nicht mehr durch die Passage, die von der Konrad-Adenauer-Straße an dem Anbau der Salafisten vorbei zur Cronenberger Straße führt. „Wir benutzen seit Jahren problemlos diesen Durchgang als Abkürzung. Jetzt aber wurden erstmals einige von uns von den Salafisten in barschem Ton angemahnt, dies zukünftig zu unterlassen. Dürfen die das?“, fragt sie. „Wir sind jedenfalls verunsichert, einige fühlen sich sogar eingeschüchtert“, sagt eine Frau." (Quelle: Solinger Tageblatt, 14.02.12)

Ja, das kommt uns doch sehr bekannt vor. Das erinnert fatal an die Angst, die sich im August 2010 in Mönchengladbach-Eicken breitgemacht hat, als die Salafisten damals den Eickener Marktplatz für sich okkupiert haben: Damals haben sich viele Eickener nur auf ihre Erledigungen beschränkt und sich dann schnell wieder in ihre Wohnungen geflüchtet, weil ihnen das martialische Auftreten der Salafisten Angst gemacht hat. Dem Verfasser dieser Zeilen übrigens auch.

Aber lesen wir im Solinger Tageblatt erst einmal weiter, wie in Solingen darauf reagiert wird:

"Solingens Ordnungsdezernent Robert Krumbein sind die Sorgen der Anwohner nicht neu: „Wir wollen darum gerade die Anwohner nicht allein mit ihren Nöten lassen, wollen aber auch der Bevölkerung allgemein Aufklärung und Hilfestellung geben, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollte“, sagt Krumbein. „Darum laden wir am Mittwoch kommender Woche, also am Aschermittwoch, um 19 Uhr zu einer Info-Veranstaltung ins VHS-Gebäude an der Mummstraße ein.“ Rede und Antwort stehen neben Krumbein auch Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg sowie voraussichtlich ein Experte des Verfassungsschutzes."

Natürlich ist eine solche Info-Veranstaltung eine gute Sache: Wir wären im Herbst 2010 in Mönchengladbach froh und dankbar gewesen, hätten sich unser Oberbürgermeister, unser Ordnungsdezernent und/oder unsere Integrationsbeauftragte der Angst der Menschen genauso konsequent angenommen wie das heuer die Solinger Verantwortlichen so tun. Stattdessen jedoch haben sich die Mönchengladbacher Verantwortlichen im Wegschauen geradezu gegenseitig überboten und alles, was mit Aufklärung und Information zu tun hatte, blieb Bürger-Protestbewegungen wie der BI und der IgS vorbehalten - die das dann aber auch sehr ordentlich gemacht haben.

Der Punkt ist nur: Spätestens dann, wenn Salafisten Bürger einschüchtern oder gar Journalisten angreifen, reichen Aufklärung und "Hilfestellung" nun wirklich nicht mehr; Dann ist schlicht und einfach die Polizei gefordert. Die muß jetzt in Solingen Präsenz zeigen - und wenn notwendig, auch eingreifen.

Auf keinen Fall dürfen sich die Mönchengladbacher Fehler wiederholen: Dort mußte der Betreiber dieses Blogs z.B. am 13.03.11 mit eigenen Augen miterleben, wie bei der Abschlußkundgebung einer Salafisten-Veranstaltung bärtige Salafisten-"Ordner" faktisch die Ordnungsfunktion übernommen haben, den Bürgersteig vor dem Verlagsgebäude der Rheinischen Post in eine "Frauenzone" und eine "Männerzone" unterteilt haben und allen Nicht-Salafisten, die diese Zuordnung nach Geschlecht mißachtet haben, Prügel angedroht haben. Damals standen Polizisten in nicht gerade geringer Anzahl nur wenige Meter entfernt - haben aber den Herren Salafisten faktisch die Rolle der Ordnungsmacht überlassen.

Wobei ich den anwesenden Polizisten übrigens keinerlei Vorwurf machen möchte - die haben nur ihre Einsatzbefehle ausgeführt. Das Problem in Mönchengladbach lag - oder liegt - tiefer: Hier haben die Führung und die Behörden der Stadt von Anfang an den elementaren Fehler gemacht, den Herren Salafisten viel zu großen Spielraum zu lassen - und solche Formen von Großzügigkeit nutzen Extremisten dann natürlich sofort für ihre fragwürdigen Zwecke.

Solche elementaren Fehler dürfen sich jetzt in Solingen auf gar keinen Fall wiederholen; In Solingen hängt jetzt sehr viel davon ab, ob Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an konsequent durchgreifen oder nicht.

1 Kommentar:

  1. ... und auch das wird nicht anders ausgehen, wie die Diskussionen in MG-Eicken im vorletzten Jahr als de Maiziere in seiner damaligen Funktion als Innenminister auftrat und Hoffnungen weckte, dass die Salafisten verboten werden könnten. Es war sogar Thema bei der letzten Innenminsterkonferenz im Juni 2011.
    Ergebnisse immer und überall das Gleiche: wir warnen, wir müssen vorsichtig sein, wir müssen aufklären - falsch!
    Ihr müsst handeln und das heißt:
    Verbieten und Aktivitäten von denen unter Strafen stellen - so einfach ist die Lösung und mit Strafe meine ich nicht Geldstrafen, sondern Gefängnis.
    Permanentes rumreden um die Sache bringt nichts, außer, dass der Frust hier noch mehr steigt.... und irgendwann, wird es nicht mehr beim Frust bleiben.

    Man muss sich nur mal anhören, was der Obersalafist Pierre Vogel alias Abu Hamza, zur Innenministerkonferenz zum Thema: über Salafisten zu sagen hat - natürlich mit der Standardspruch, den sich alle Muslime zu eigen machen, wenn sie nicht machen können, was sie(!) wollen: der Islam ist eine friedliche Religion und wir werden wegen unseres Glaubens verfolgt.

    http://pierrevogel.de/index.php/home/viewvideo/261/statementsinterviews/statement-innenministerkonferenz-21062011.html

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