Montag, 9. Januar 2012

Wie geht's weiter?

Die Aufregung über den ersten Strafantrag gegen Frau Ritgens dürfte sich inzwischen ja wohl gelegt haben. Wobei man derzeit in Gesprächen mit Menschen dieser Stadt unschwer und schnell erkennt, das es sich weniger um eine Aufregung, als vielmehr um eine Art tiefer Genugtuung darüber handelt, das diese Staatsanwältin jetzt selber zum Gegenstand von Ermittlungen wird. Zu seiner Verblüffung durfte der Betreiber dieses Blogs am vergangenen Freitag in verschiedenen Gesprächen feststellen, das diese Genugtuung scheinbar auch bis in die Amts-Stuben von Ermittlungs-Behörden hereinreicht.

Was im Grunde genommen ganz logisch ist: Wenn Ermittlungs-Beamte daran arbeiten, manchmal auch Risiken für Leib und Leben eingehen, damit Straftäter ermittelt werden, so wollen sie natürlich auch, das diese irgendwann mal angeklagt und verurteilt werden - das ist normal und auch gut und richtig so. Und man sollte ja auch mal anerkennend erwähnen, das der Staatsschutz bei allen bisherigen salafistischen Straftaten sehr gute Ermittlungs-Arbeit geleistet hat!

Da stelle ich es mir schon sehr frustrierend vor, wenn ein Strafverfahren nach dem anderen eingestellt wird; Deswegen ist es nur normal und auch menschlich verständlich, wenn jetzt scheinbar auch der eine oder andere Ermittlungs-Beamte eine gewisse Befriedigung über den Strafantrag gegen Frau Ritgens verspürt.

Man könnte fast neidisch werden: Derjenige, der als erster einen solchen Strafantrag gestellt hat, hat für viele Menschen in dieser Stadt schon jetzt eine Art Helden-Status.

Trotzdem mögen wir doch bitte nicht vergessen, das es immer noch offene Verfahren gegen die Herren Salafisten gibt: Da ist zum einen der brutale Angriff vom 24. Juni auf Wilfried Schultz und andere Mitglieder der BI - ein "glasklarer" Fall, bei welchem der Täter bereits vor über einem halben Jahr von der Polizei ermittelt wurde. Und trotzdem konnte sich unsere Staatsanwaltschaft bislang noch zu keiner Anklage aufraffen.

Dann gibt es noch jenen salafistischen Schlagstock-Einsatz vom 6. März gegen alkoholisierte Karnevalisten - der mehr und mehr zu einer höchst mysteriösen Angelegenheit wird, denn davon haben wir seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft schon merkwürdig lange nichts mehr gehört.

Und solange immer noch Verfahren gegen die Herren Salafisten laufen, stellt sich die immer drängendere Frage, ob es nicht besser wäre, dieser Skandal-Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit für Staatsschutz-Delikte jeglicher Art einfach zu entziehen? Am Beispiel der Kölner Staatsanwaltschaft sehen wir ja deutlich, das es Staatsanwaltschaften gibt, die solchen Aufgaben gewachsen sind, deren Mitarbeiter weder selber Gegenstand von Ermittlungen sind, noch mit islamistischem oder sonstwie verfassungsfeindlichem Gedankengut in Verbindung gebracht werden - bei einer solchen Staatsanwaltschaft wären dann auch Mönchengladbacher Salafisten-Delikte gut aufgehoben.

Und ich zweifle keine Sekunde daran, das nicht wenige Mönchengladbacher Bürger lieber mit dem Auto oder der Bahn zu einem Prozeß nach Köln fahren würden, als wochenlang darüber zu spekulieren, welchen politischen und religiösen Hintergrund Staatsanwältin Ritgens wohl haben mag?

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach könnte sich dann - hoffentlich ohne Skandale - den gewöhnlichen Kriminellen widmen; Und bei alkoholkranken Straftätern können Aldenhoff & Co. sich dann ja auch weiterhin als "Staatsanwaltschaft Gnadenlos" aufspielen - und uns mit ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit beeindrucken.

Kommentare:

  1. Ich frage mich, warum musste ein kleiner Bürger Strafantrag stellen , warum konnte das die BI nicht odet die große Fr. Spelters von der IGS.

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  2. Diese Staatsanwältin gehört wegen Amtsdelikt STGB 258a aus dem Amt entfernt.

    Unechte Amtsdelikte:
    Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften:
    Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
    Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2 StGB)

    ................
    Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
    ................

    Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB)
    Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB)

    Bei diesen Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal des § 28 Abs. 2 StGB.
    Nachdem der Amtsträger rechtskräftig verurteilt wurde, wird gegen ihn zudem ein förmliches Disziplinarverfahren wegen des Dienstvergehens angestrengt. Das Disziplinarverfahren wird bei Kenntnis aufgenommen und bis dahin ruhen gelassen.
    Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortung kann sich zivilrechtlich bei Amtspflichtverletzungen eine Haftung aus § 839 BGB sowie ein Disziplinarverfahren ergeben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt

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