Mittwoch, 28. Dezember 2011

Staatsanwältin oder Anwältin der Salafisten?

"Diese Staatsanwältin hat kein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung von Lau oder generell von Salafisten. Die Beamtin scheint generell ein Faible für Salafisten zu haben, da sie protestierende Bürger für gefährlicher hält als die vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten."

Das ist ein Auszug aus einem sehr lesenswerten Kommentar von "corpus", den er am letzten Freitag um 23 Uhr 22 auf diesem Blog verfasst hat. Ein Kommertar, der ganz eindeutig in die Rubrik "Er spricht nur aus, was alle denken" gehört. Denn wir haben es zum wiederholten Male damit zu tun, das mit sehr un-logischen Begründungen die Strafverfolgung von ermittelten salafistischen Straftätern eingestellt wird - und zwar immer durch ein- und dieselbe Mönchengladbacher Staatsanwältin?

Die "Begründung" von Frau Staatsanwältin, die Salafisten hätten die Mitglieder der BI beleidigt, weil sie sich "provoziert" gefühlt hätten, ist nun wirklich selten merkwürdig: Denn verfassungsfeindliche Extremisten fühlen sich immer "provoziert", wenn gegen sie protestiert, ermittelt oder was-auch-immer getan wird. Es gehört nun mal nicht zu den Gepflogenheiten verfassungsfeindlicher Extremisten, bei gegen sie gerichteten Protesten die Hände zu heben und sofort zu rufen "Ja, wir sind verfassungsfeindliche Extremisten - bitte bekämpft uns!"
Hinzu kommt: Sich provoziert zu fühlen, ist keinerlei Rechtfertigungsgrund für eine Straftat - um das zu wissen, muss man nicht mal den "kleinen Schein" im Strafrecht haben - das wissen selbst Laien.

Somit erscheint es dem Verfasser dieser Zeilen reichlich naiv, da noch - wie Wilfried Schultz - von einer "überforderten Beamtin" auszugehen; Wenn man sich die Vorgeschichte anguckt und insbesondere das unerträgliche Lavieren der Staatsanwaltschaft in Sachen Brandstiftung, so sieht man schnell, das wir es hier mit einem systematischen Handeln dieser Staatsanwältin zu tun haben. Welches im Ergebnis immer wieder darauf hinausläuft, das gewisse Straftäter trotz Erfüllung von Straftatbeständen bislang keinerlei Strafverfolgung zu befürchten hatten. Und zwar nicht irgendwelche Straftäter, keine "ordinären" Kriminellen - sondern gefährliche Extremisten, welche sich völlig zu Recht im Visier des Verfassungsschutzes befinden.

Nun hat der Betreiber dieses Blogs wiederholt darauf hingewiesen, das er kein Freund von Spekulationen ist. Der Punkt ist nur: Bei Vorgängen solcher "Qualität" ist es unvermeidbar, das nicht nur "corpus", sondern immer mehr Mönchengladbacher Bürger über den politischen und religiösen Hintergrund dieser Dame spekulieren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen wir nichts über den politischen Hintergrund dieser Staatsanwältin, auch nichts über ihre Religions-Zugehörigkeit. Was wir jedoch wissen: Amtsträger, bei welchen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung höher dotiert wird als deren Religion, haben üblicherweise keinerlei Interesse daran, die Strafverfolgung verfassungsfeindlicher Extremisten zu vereiteln.

Meine große Sorge ist, das die lokale Presse und Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff mit ihrem Schweigen zu diesen Vorgängen noch mehr "Öl ins Feuer gießen" werden. Das mag sich auf den ersten Blick unverständlich lesen, denn so mancher meint, man könne nur durch (z.B. dummes oder unpassendes) Reden "Öl ins Feuer gießen".

Aber im Mönchengladbach der Jahreswende 2011/2012 scheint es genau umgekehrt: Das Schweigen des Oberstaatsanwaltes und der Presse zu diesen Vorgängen wird von immer mehr Menschen in dieser Stadt als "Schweige-Kartell" wahrgenommen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, lasse ich einmal dahingestellt. Entscheidend ist: Die Menschen nehmen es so wahr.

Und je länger dieses vielsagende Schweigen anhält, umso mehr wird es die Wut vieler Mönchengladbacher und die Spekulationen über den politischen und religiösen Hintergrund dieser Staatsanwältin "befeuern".

Kommentare:

  1. Ist es die Staatsanwältin
    oder die Anwältin?
    Oder beides in einer Person?
    Ich würde mich schon gerne
    über diesen Vorfall aufklären
    lassen, wenn es dann auch die Staatsanwaltschaft zulässt.
    Sollte das nicht passieren,
    werden diese Fragen immer
    wieder gestellt werden müssen,
    bis man als Fragesteller eine
    ehrliche Antwort erhält!

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  2. was sagt der Verfassungsschutz von NRW zu den Salafisten:


    NRW-Verfassungsschutz: Köln als Hochburg der Salafisten


    Radikale Salafisten stellen nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes die größte Terrorgefahr dar. Innenminister Jäger warnte am Montag durch die hohen Gefahren bei der Vorlage einer Analyse

    Die Behörden in NRW sind besonders wachsam. Radikale Salafisten stellen nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes die größte Terrorgefahr dar. "Alle Attentäter des 11. September waren Salafisten, genauso wie die Mitglieder der Düsseldorfer Zelle und der Sauerland-Gruppe", warnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern bei der Vorlage einer Analyse der Lebensläufe von 130 Konvertiten aus dem islamistischen Umfeld in NRW.

    Vor dem Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sind die Behörden in NRW besonders wachsam. "Es gibt aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in NRW", sagte Jäger.

    Von den 500 Salafisten in NRW gehören 20 bis 30 gefährlich dschihadistischen Gruppierungen an. Zentren sind vor allem Bonn, Köln, Düsseldorf, Solingen und Wuppertal. "Die Gruppen sind gut vernetzt und radikalisieren sich auch über Internet-Foren", sagte Jäger.

    Jäger verwies darauf, dass die Salafisten unter den 1,3 Millionen Muslimen nur eine kleine Minderheit ausmachen. "Der Salafismus ist aber die am stärksten wachsende Bewegung des Islamismus."

    Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem junge Nicht-Muslime, die zum Islam konvertieren und in salafistische Kreise geraten. "Die treten besonders häufig aggressiv und fanatisch auf", klagte Jäger. (...)

    ...und was tut "unsere" Staatsanwältin gegen die Salafisten? Die "Juristin" unterstützt Verfassungsfeinde der BRD bei der Ausübung ihrer "Religion", die da heißt: Einrichtung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia in Deutschland anstatt Grundgesetz und Verfassung der BRD.

    Vielleicht ist sich die Staatsanwältin nicht ihrer Funktion als Anwältin des Staates bewusst. Nur so, lässt sich ihr Handeln erklären.
    Ausübung dieser sogenannten "Religion" unter GG "Religionsfreiheit" steht bei der Staatsanwältin offensichtlich über der Rechtsgrundlagen dieses Landes.

    Wenn NRW Innenminister Jäger in seinem obigen Bericht mitteilt:
    "Die Behörden in NRW sind besonders wachsam" dann könnte man, wenn man Justiz und Behörde von Mönchengladbach betrachtet, sich kugeln vor lachen.

    Wahrscheinlich ist der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes bis Mönchengladbach noch nicht vorgedrungen...besonders noch nicht beim SPD-Bürgermeister Bude und seiner Behörde.

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