Freitag, 23. Dezember 2011

Neues von Frau Staatsanwältin

Die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Sven Lau und andere Salafisten wegen der Beleidigung von Mitgliedern der BI als "Nazis" eingestellt. Was nicht überraschend ist, denn Verfahren gegen Sven Lau oder andere hochrangige Salafisten werden von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft immer entweder eingestellt oder aber man hört nie wieder etwas davon.

Ein ganz besonderer "Leckerbissen" jedoch war diesmal die Begründung der Staatsanwältin, einfach deshalb, weil diese "Begründung" einen unfreiwilligen Einblick in des Rechtsverständnis dieser Dame offenbart: Die Salafisten hätten deshalb beleidigt, weil sie sich "provoziert" gefühlt hätten (hier).

Klar doch: Wenn verfassungstreue Bürger gegen verfassungsfeindliche Extremisten protestieren, dann stellt das ja auch eine unerträgliche Provokation dar!

1 Kommentar:

  1. die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach besteht nicht nur aus einem Beamten/in im höheren Justizdienst. Es kommt also darauf an, wer (!) von der Behörde einen Fall übernimmt. Bei der Einleitung des Verfahrens vor Gericht gegen einen Salafisten aufgrund einer Anzeige seitens der IGS wegen Beleidigung als "Nazi", war es mit Sicherheit nicht derselbe Staatsanwalt bzw. Staatsanwältin, die die Akte "Lau" bzw. "Salafisten" bearbeitet. Hierzu zählen die Beleidigungen als "Nazis" als auch die Ermittlungen gegen Lau wegen Brandstiftung in seiner "Moschee".
    Diese Staatsanwältin hat kein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung von Lau oder generell von Salafisten.
    Die Beamtin scheint generell ein Faible für Salafisten zu haben, da sie protestierende Bürger für gefährlicher hält als die vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten.
    Drohungen mit Anzeigen in Richtung protestierender Bürger, diese würden die Salafisten bei Ausübung ihrer Religion (?) stören, hatten wir bereits von ihr über die Presse an die Adresse von protestierenden gehört.
    Offensichtlich spielt bei dieser Beamtin ihre politische und "religiöse" Einstellung zum Islam eine Rolle oder sie erhält übergeordnete Order von der rot-grünen Regierung - inoffiziell natürlich, den Fall "Lau" bzw. Beleidigungen als "Nazis" einzustellen.

    Die Begründung der Staatsanwältin: Die Salafisten hätten deshalb beleidigt, weil sie sich "provoziert" gefühlt hätten, ist rechtlich ohnehin nicht haltbar, sondern einfach lächerlich und entspricht offensichtlich mehr dem persönlichen Wunschdenken der "Juristin". Zudem gibt es keine Rechtsprechung, die besagt, dass man jemanden beleidigen darf, weil er sich vorher von dem ihm Beleidigten provoziert fühlte. Das widerspricht jeglicher Rechtslage.

    Dass hier ein gegen die Beleidigten ein juristisches Konstrukt erstellt wurde, ist nicht zu übersehen.

    Offensichtlich ist, dass die Staatsanwältin die Beleidigungen als "Nazis" nicht ignorieren konnte und genau deshalb auf diese Trickserei verfallen ist, um den Prozess wegen Beleidigungen nicht eröffnen zu müssen.
    Hier könnte § 258a Strafvereitelung im Amt vorliegen.
    Das Gleiche könnte vorliegen, wegen der Weigerung das Verfahren gegen Lau wegen Brandstiftung zu eröffnen - zu mindestens, Verschleppung des Verfahrens durch die Staatsanwältin. Die Beweislage soll nach Polizeiangaben gegen Lau wegen Brandstiftung erdrückend sein.

    Unabhängig von dem gerade ausgeführten, können die Beleidigten auch ohne (!) Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, zivilrechtliche Klage gegen die Beleidiger vor dem zuständigen Amtsgericht erheben.

    Hier finden wegen Beleidigungsdelikten die § 185–189 StGB Anwendung.

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