Samstag, 17. Dezember 2011

2011: Die Skandale

Huh, da gab's wirklich einige: Da die Behörden der Stadt Mönchengladbach auch 2011 einen völlig anderen Umgang mit Salafisten gepflegt haben als Behörden anderer Städte, hat man da wirklich die Qual der Auswahl!

Vorweg gesagt: Das uns doch tatsächlich OB Bude, Wilfried Schultz und die Rheinische Post einen Supermarkt(!) als "Lösung" des Salafisten-Problems zu verkaufen versucht haben, konnte bei den diesjährigen Skandalen nicht berücksichtigt werden. Einfach deshalb nicht, weil das mehr in die Rubrik "Volksverdummung" gehört - für einen Skandal jedoch ist es einfach zu durchsichtig und zu lächerlich.

Was aber in jedem Fall zu den diesjährigen Skandalen gehört, waren gewisse schikanöse Auflagen für Demos der BI. So gab es z.B. am 22. Juli eine Demo der BI, welcher die Benutzung der Straße verboten wurde. Also mussten die Demo-Teilnehmer dichtgedrängt auf dem Bürgersteig stehen - vor einer leeren(!) Straße:


Dann gab's noch diese Geschichte mit dem Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro, welches den Salafisten angedroht wurde - nur eben leider nie vollstreckt wurde. Aber ein wirklicher Skandal war das nicht, mehr so eine Art Ungeschicklichkeit: Jedesmal, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Einhaltung ihrer Anordnung kontrolliert haben, wussten die Salafisten das vorher.

Wirklich dreist jedoch war der Umgang der Mönchengladbacher Polizei mit dem Vermummungs-Verbot bei Veranstaltungen der Salafisten: Im Gegensatz zu den Polizei-Behörden anderer Städte hat die Mönchengladbacher Polizei einfach behauptet, es gäbe kein solches. Da durften wir im März staunend auf RP-Online lesen, das laut Sigrid Schloßmacher, zuständige Sachbearbeiterin bei der Mönchengladbacher Polizei, die Vollverschleierung der Frauen - bitte festhalten - "zum Recht der Religions-Ausübung zähle".

Aber das kennen wir in Mönchengladbach ja schon zur Genüge: Nach Darstellung unserer lokalen Behörden ist das sog. "Recht auf Religions-Ausübung" ein schrankenloses Recht, welches über allen anderen Gesetzen steht. Das einzig Gute daran: Die Behörden im Rest unseres Landes sehen das glücklicherweise völlig anders.

Aber der Höhepunkt von allem war ganz zweifelsfrei die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, die so ganz ohne formale Einführung der Scharia in Deutschland dem scheinbar schon mal weit vorausgeeilt ist: Telefonische Drohungen gegen den BI-Chef wie "Wir reißen Dir den Kopf ab!" wurden da einfach zum "allgemeinen Sprachgebrauch" um-erklärt, keine Anklage für Brandstifter, keine Anklage für Schläger - aber Mitgliedern der BI, die mit Trillerpfeifen demonstrierten, drohte man mit Anzeigen wegen "Störung der Religions-Ausübung".

Wie wäre es wohl umgekehrt gewesen? Was wäre passiert, hätte einer von uns Sven Lau gedroht, ihm den Kopf abzureißen? Welche Anklage (und Strafe) hätte wohl ein Salafisten-Gegner bekommen, der einen Salafisten brutal angegriffen und zusammengeschlagen hätte? Und bevor das vergessen wird: Die Schlägerei vom 6. März hatte auch nie strafrechtliche Konsequenzen.

Jedenfalls war 2011 nicht gerade arm an Skandalen - und das ist ein sehr bedrückendes Fazit.

Kommentare:

  1. Da, sieht man doch wer hier als Sieger aus der Parie hervorgeht....Wer Wnd sät wird Sturm ernten;)

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  2. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  3. Bruder , ich finde es gut wenn man in deinem Alter noch Träume hat

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  4. dann lies Dir den Artikel mal gut durch! Ihr prangert doch etliche Vorkommnisse hier in diesem Artikel an. Von Seiten der Behörden wurde nicht nach euren Vorstellungen agiert, wie ihr es euch vorgestellt habt. Das zeigt doch das Ihr im Grunde nicht ernst genommen werdet.
    Zitat ``Was aber in jedem Fall zu den diesjährigen Skandalen gehört, waren gewisse schikanöse Auflagen für Demos der BI. So gab es z.B. am 22. Juli eine Demo der BI, welcher die Benutzung der Straße verboten wurde. Also mussten die Demo-Teilnehmer dichtgedrängt auf dem Bürgersteig stehen - vor einer leeren(!) Straße:

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  5. Vielleicht brauchen wir die Behörden eines Tages nicht mehr, dann wird es allerdings eng, was

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  6. „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
    Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

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