Montag, 14. November 2011

Ein gutes und wichtiges Urteil

Heute mittag gab es am Mönchengladbacher Amtsgericht einen - im wahrsten Sinne des Wortes - kurzen, aber dennoch sehr wichtigen Prozeß: Der Salafist Marco K. war angeklagt, Salafisten-Gegner als "Nazis" beleidigt und beschimpft zu haben. Und da Salafisten-Gegner in den letzten 15 Monaten immer wieder solche Beleidigungen über sich haben ergehen lassen müssen, war es nicht weiter verwunderlich, das im Publikum fast nur Salafisten-Gegner waren - neugierig auf das Urteil wartend.

Zum Hintergrund: Am 16.04.11 hatte die IgS am Theaterplatz einen ihrer Info-Stände, nur unweit entfernt von einem Info-Stand der Salafisten. Marco K. löste sich dann im weiteren Verlauf von seinen "Brüdern", stellte sich vor den Info-Stand der IgS, zeigte nacheinander auf die anwesenden IgS-Mitglieder und einzelne Passanten und schrie laut: "Ihr seid alles Nazis; Nazis müssen 'raus aus Deutschland." Gegen den zweiten Teil seiner Aussage mag nichts einzuwenden sein, den ersten Teil seiner Aussage jedoch hat die Sprecherin der IgS - richtigerweise - zum Anlaß genommen, noch an Ort und Stelle Strafantrag gegen Marco K. zu stellen.

Um das Urteil gleich mal vorwegzunehmen: Marco K. wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen a 15 Euro, also insgesamt 375 Euro verurteilt. Das mag auf den ersten Blick wenig scheinen, ist aber in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beklagten angemessen.

Der Verfasser dieser Zeilen jedenfalls war über das Urteil sehr befriedigt; Das den Herren Salafisten endlich einmal vor Gericht klargemacht wurde, das sie Salafisten-Gegner nicht ungestraft als "Nazis" beleidigen und beschimpfen können, war mehr als überfällig.

Bemerkenswert jedoch war die Dreistigkeit, mit der unser junger Herr Salafist heute vor Gericht aufgetreten ist: Beim Betreten des Gerichtsgebäudes wurde ihm erst einmal sein Pfefferspray abgenommen - womit sich Marco K. natürlich gleich mal sein nächstes Verfahren eingehandelt hat.

Und mit Gerichtsverfahren ist der 20jährige Marco K. trotz seines jungen Alters schon sehr vertraut, denn seine "Vorgeschichte" war durchaus beeindruckend: Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Betrug, ein weiterer Betrug in Tateinheit mit Urkunden-Fälschung - und das waren nur die Höhepunkte. Aber diese nicht uninteressante Vorgeschichte hinderte den jungen Salafisten nicht, sich vor Gericht erst einmal als Opfer zu präsentieren: Ein Flugblatt der IgS zum Thema Burka hätte ihn "emotionalisiert", er fühlte sich in seiner Religion "beleidigt" - und derart "geladen" habe er die anwesenden Mitglieder der IgS als "Nazis" beschimpft.

So, so: Wer die Vollvermummung von Frauen kritisiert, ist also ein "Nazi" - interessant.

Und danach wurde es immer lustiger: Zuerst debattierte Marco K. mit dem Richter darüber, das seiner Auffassung nach die Öffentlichkeit vom weiteren Verlauf des Prozesses ausgeschlossen werden sollte. Seine Begründung: Er wolle nicht, das sein Fehlverhalten ein "schlechtes Licht" auf seine Religion werfe. Trotz mehrfacher Hinweise des Richters, er denke gar nicht daran die Öffentlichkeit auszuschließen, war der junge Salafist in seiner Debattier-Freudigkeit nicht zu stoppen - was Lachen im Publikum hervorrief, woraufhin der Richter dem lachenden Teil des Publikums mit einem Ausschluß drohte ("wir sind hier nicht im Fernsehen").

Spätestens an der Stelle jedoch, als der Richter in seinem Urteils-Spruch darauf verwiesen hatte, das der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, dieser daraufhin nichts Besseres zu tun hatte, als kackfrech nach der Erstattung seiner Fahrtkosten zu fragen, glich das Verfahren mehr einer Komödie als einem Strafprozeß.

Aber es ist leider keine Komödie: Mönchengladbacher Salafisten-Gegner müssen seit 15 Monaten damit leben, immer wieder von Salafisten und Linken als "Nazis" beschimpft und beleidigt zu werden. Das Menschen, die sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit unserer Verfassung identifizieren, ausgerechnet von Extremisten als "Nazis" beschimpft werden, ist eine Schizophrenie, die so nicht länger hingenommen werden kann. Und eben deshalb war es auch richtig, das die Sprecherin der IgS Strafantrag gegen Marco K. gestellt hat, eben deshalb war es auch ein gutes und wichtiges Urteil, das heute am Mönchengladbacher Amtsgericht gesprochen wurde.

Eine Frage bleibt trotzdem: Wenn es in Mönchengladbach also möglich ist, Salafisten wegen Beleidigung anzuklagen und zu verurteilen - warum ist es dann in Mönchengladbach nicht möglich, Salafisten wegen Körperverletzung und Brandstiftung anzuklagen?

Kommentare:

  1. Jihad, Jihad, Jihad, Jihad

    Islam die "wahre" Religion: Mord, "Märtyrertod", Hass und Kleinkind-Attentäter Teil 2/2

    http://www.youtube.com/watch?v=gpsUMGWF1Uc&feature=related

    Ein Muslim, der sich in die Luft jagt kommt direkt mit 72 Jungfrauen ins Paradies!

    http://www.youtube.com/watch?v=-GNWrGVBJdI&feature=related

    ....am besten ein paar eisgekühlte Kühl-Pads auf den Kopf legen.

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  2. Eine Frage bleibt trotzdem: Wenn es in Mönchengladbach also möglich ist, Salafisten wegen Beleidigung anzuklagen und zu verurteilen - warum ist es dann in Mönchengladbach nicht möglich, Salafisten wegen Körperverletzung und Brandstiftung anzuklagen?

    Welch eine Frage "FIAT iustitia".

    Man will den "friedlichen Islamisten" von der Staatsanwaltschaft noch mal eine Bewährung geben, weil die wohl:

    - den Koran falsch verstanden haben
    - die Suren aus dem Zusammenhang gerissen haben
    - die Suren nicht richtig verstanden haben
    - wie hier in MG handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle
    - Allah Brandstiftung und Körperverletzung niemals zulassen würde
    - und als Kuffar - Ungläubiger - verstehen Sie den Koran ohnehin nicht.

    Der Islam ist eine friedliche Religion, wie uns Politiker tagein- tagaus vom "islamischen Pferd" verzählen. Da kann und darf eine "rot-grüne" Staatsanwaltschaft nichts tun.

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