Freitag, 21. Oktober 2011

Unsere Staatsanwaltschaft und die Salafisten - ein Rückblick

"Bereits am vergangenen Freitag hatten Eickener Bürger gegen die Versammlungen der Salafisten im Haus an der Eickener Straße neben der Moschee lautstark demonstriert. Dabei hatten sie sogar Strafanzeigen in Kauf genommen. Die hätten ihnen laut Staatsanwaltschaft wegen 'Störung der Religionsausübung' gedroht."

"Schon im Januar war dem Sprecher der Bürgerinitiative am Telefon massiv gedroht worden. Doch jetzt erhielt Schultz die Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
Zwar hatte man den Drohanrufer ermitteln können. Doch Folgen hatte es keine. Denn strafbar sei nur die Androhung eines Verbrechens, so die Staatsanwältin. Die Äußerung des Anrufers gegenüber Schultz 'Wir reißen dir den Kopf ab!' sei keine Bedrohung in dem Sinne. Laut Auskunft der Staatsanwältin handele es sich dabei 'um eine Redewendung, die im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung der Bereitung großer Probleme zukommt."
Quelle: RP-Online, "Eickener Bürgerinitiative: Sprecher wird bedroht", 11.03.11 

Aber die Geschichte geht noch weiter: Das der salafistische Schlagstock-Einsatz vom 6. März niemals strafrechtliche Konsequenzen hatte, erwähnte der Verfasser dieser Zeilen ja bereits mehrfach. Davon, das der von der Polizei ermittelte Schläger vom 24. Juni bestraft wurde, haben wir auch noch nie etwas gehört. Und das unsere Staatsanwaltschaft immer noch nicht weiß, ob sie die salafistischen Brandstifter vom 5. Juni jemals anklagen wird, haben wir ja erst vorgestern lesen müssen - womit mein kurzer Rückblick auf das höchst bemerkenswerte Verhalten unserer Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten auch schon wieder beendet wäre.

Kommentieren muß ich sowas doch wohl nicht mehr, oder?

Kommentare:

  1. Die Staatsanwaltschaft steckt da richtig in der Klemme. Laut Polizeiermittlungen sind die Beweise gegen den Zipfelbart-Salafisten Lau erdrückend.

    Eigentlich gibt es nach der Rechts- und Gesetzgebung nichts anders als Anklage zu erheben - wenn da nicht der "Islamrabatt" im Wege stehen würde. Besser bekannt als "Migrantenrabatt" bei Straftaten "unserer" uns von der Politik aufgezwungen muslimischen "Mitbürger"
    Man schwankt da in der Justiz offensichtlich ständig, ob man für solche Klientel überhaupt das deutsche Rechtssystem anwenden soll bzw. darf oder doch besser die Scharia, so wie das die muslimische Parallelwelt ständig einfordert.

    Und wenn man bedenkt, dass es seinerzeit eine Staatsanwältin war, die Bürgern von Eicken unverhohlen über die Presse drohte, Anzeige zu erheben, wenn man die Salafisten in Ausübung ihrer "Religion" stören würde und wenn man weiter bedenkt, dass es mit größter Wahrscheinlichkeit dieselbe Staatsanwältin ist, die jetzt gegen Lau Anzeige wegen Brandstiftung erheben soll, dann wird das Dilemma dieser "Staatsanwaltschaft" deutlich.

    Ich denke, man bastelt sich da noch was zusammen, wie man sich und Lau aus dem öffentlichen Fokus irgendwie noch herauslavieren kann.

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  2. Da kommt mir doch das
    Wort "Befangenheit"
    in den Sinn und dann
    als weitere Folge, der
    Grund zum Antrag, denn
    jeder normal denkende
    Mensch denkt sich da
    doch, das da etwas
    nicht stimmen kann!
    Entweder ist man mit
    diesem Fall überfordert,
    dann sollte man nach
    Hilfe und nach Abhilfe
    suchen. Da kann man nur
    hoffen, das hier keine
    Befangenheit der
    Staatsanwaltschaft vorliegt!
    Da immer öfter gefährliche
    Straftäter mit Null, oder
    mit Bewährungsstrafen
    davon kommen, muss
    diese Vermutung erlaubt sein!

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