Sonntag, 30. Oktober 2011

Gute Nachrichten - für den Moment

Gute Nachrichten aus Hessen: Die Pläne der salafistischen Gruppe "DawaFFM", in Frankfurt-Seckbach eine Moschee zu etablieren, sind gescheitert - man hat das Mietverhältnis mit den Salafisten einfach aufgelöst. Der hessische Landtags-Abgeordnete Ismail Tipi, dessen konsequentes Eintreten gegenüber den Salafisten auch dazu beigetragen haben dürfte, zeigte sich erleichtert und kommentierte das mit folgenden Worten: „Ich bin sehr froh, dass der Mietvertrag mit dieser extremistischen und fundamentalistischen Gruppierung noch rechtzeitig aufgelöst werden konnte. Das zeigt uns, dass unsere Demokratie sich durchaus zu wehren weiß!“

Das ist - nach langer Zeit - endlich mal wieder eine gute Nachricht im Kampf gegen den Salafismus. Trotzdem warne ich davor, diesen Etappen-Sieg allzu euphorisch zu sehen. Denn genau das ist es: Ein Etappen-Sieg - mehr nicht.

Gerade die Erfahrungen hier in Mönchengladbach sind ein warnendes Beispiel dafür, wie schnell sich ein Etappen-Sieg der Salafisten-Gegner in einen Vorteil für die Salafisten wandelt; Denn hier hat die erfolgreiche Verhinderung des salafistischen "Islam-Zentrums" dazu geführt, das viele Menschen nunmehr glauben, das Problem sei gelöst - und die Bedrohung durch die Salafisten sei nun gebannt. Was natürlich in keinster Weise der Fall ist, denn in Wahrheit sind die Salafisten nur in andere Stadtteile gegangen und haben sich einen neuen Namen geben - die Bedrohung jedoch ist kein bißchen geringer geworden.

Das die erfolgreiche Verhinderung des salafistischen "Islam-Zentrums" in Mönchengladbach-Eicken dazu geführt hat, das die örtliche Politik jetzt nichts mehr tut, würde ich gar nicht mal als Verlust begreifen - denn die örtliche Politik hat schon vorher lediglich eine klägliche Rolle gespielt. Viel schlimmer ist jedoch, das unsere Bürger-Initiativen jetzt meinen, nichts mehr tun zu müssen: Wilfried Schultz z.B. erzählt uns nette Märchen, die Salafisten hätten Mönchengladbach in Richtung Braunschweig und Hannover verlassen - eine Darstellung, die uns bislang nicht einmal OB Bude oder Reinhold Schiffers zugemutet haben. Nun ja, Schultz & Co. haben sich aus dem Engagement gegen die Salafisten schon vor zwei Monaten verabschiedet, zuletzt wurden sie auf der Mönchengladbacher "Fraueninfobörse" gesehen - da fällt selbst mir nix mehr zu ein!

Und IgS ist nicht minder peinlich: Von einer Initiative, die seit fast drei Monaten kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben hat, ist - so fürchte ich - nichts mehr zu erwarten. Und damit sind die Mönchengladbacher Salafisten in einer ungleich komfortableren Ausgangsposition als z.B. noch vor genau einem Jahr; Denn was immer "unsere" Salafisten so als nächstes tun werden - Protest oder gar Widerstand haben sie im Moment nicht zu befürchten.

Aber ich glaube nicht, das man sich in Frankfurt von diesem Etappen-Sieg so blenden läßt, wie sich unsere Mönchengladbacher Politiker und Initiativen durch diese "Augenwischerei" mit dem Eickener Supermarkt und der Namensänderung haben blenden lassen; Dazu waren Politiker wie Ismail Tipi, aber auch die Frankfurter Behörden in der Vergangenheit im Umgang mit den Salafisten viel zu konsequent und unerschrocken.

Glücklicherweise.

1 Kommentar:

  1. die Salafisten werden weiterziehen, bis sie sich irgendwo niederlassen können. Und nicht jeder Vermieter dürfte Mietverträge mit den Salafisten kündigen. Das Ganze artet langsam aus, wie ein "Hase und Igelspiel".
    Die Salafistengegner werden immer wieder beobachten müssen, was die gerade wieder im Schilde führen.

    Nur kann das keine Dauerlösung sein. Auch nicht für den Verfassungsschutz. Hier muss endlich das verantwortliche Innenminsterium des Bundes eingreifen und das bundesweite Verbot aussprechen, sonst wird sich nichts ändern.
    Aber selbst dann ist zu befürchten, dass im Hintergrund und Untergrund weitergemacht wird.

    Insofern reicht hier kein Vereinsverbot, sondern die Salafisten müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu langjährigen Einbuchtungen hinter "schwedischen Gardinen" rechnen und auch mit der unnachsichtigen Verfolgung durch die Strafbehörden.

    Wenn ich allerdings an die Staatsanwaltschaft in MG dabei denke, werden die dort immer straffreies El Dorado für ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe gewährt bekommen.

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