Sonntag, 23. Oktober 2011

Der Rechtsstaat - Theorie und Praxis

In der letzten Woche waren die Leser-Kommentare auf diesem Blog mindestens so lesenswert wie die anderen Beiträge; Jedenfalls konnte man deutlich sehen, das sich viele Bürger dieser Stadt längst ihre eigene Meinung gebildet haben, warum es immer noch keine Anklage gegen Sven Lau & Co. gibt.

Wenn ich die Kommentare der Leser richtig verstanden habe, gehen viele Menschen in dieser Stadt inzwischen davon aus, das unsere Staatsanwaltschaft Sven Lau & Co. deswegen nicht anklagen wird, weil ihr andere Täter (z.B. sog. "Rechtsradikale") genehmer gewesen wären. Was ich dabei wirklich beunruhigend finde ist, das die Meinungen meiner Leser nicht so einfach von der Hand zu weisen sind - denn die Fakten sprechen nun einmal eine klare Sprache.

Da wäre zunächst mal eine Vorgeschichte der höchst merkwürdigen Art: Während andere Staatsanwaltschaften Salafisten z.B. wegen Störung des religiösen Friedens anklagen, war unsere Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, braven Bürger mit Anzeigen zu drohen, wenn sie zu laut gegen die Salafisten protestieren - und das auch noch mit "Störung der Religionsausübung" zu begründen. Schon an dieser Stelle sehen wir deutlich, das unsere Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eine völlig andere Auffassung vertritt, wer denn hier unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, als andere Staatsanwaltschaften, der Verfassungsschutz etc. usw.

Was aber auch den Betreiber dieses Blogs stutzig und mißtrauisch gemacht hat, war die sehr merkwürdige Reaktion von Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff darauf, das die Polizei Sven Lau als Brandstifter ermittelt hat: Während in der zweiten Junihälfte polizeiintern bereits von "ausreichenden" Beweisen gesprochen wurde, gab es zum gleichen Zeitpunkt laut Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff "noch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklageschrift"?

Im August dann wurde es noch mysteriöser: Da war aus polizeiinternen Kreisen zu hören, das die Beweise gegen die drei ermittelten Salafisten "erdrückend" seien. Und das die Polizei die komplette Ermittlungsakte längst an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Und das war vor mehr als zwei Monaten! 
 
Natürlich kann und will sich der Betreiber dieses Blogs nicht an Spekulationen darüber beteiligen, warum sich ausgerechnet die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft in Sachen Salafisten so auffällig merkwürdig verhält. Aber wenn jetzt nicht nur Leser dieses Blogs, sondern auch viele Mönchengladbacher Bürger vermuten, das die von der Polizei ermittelten salafistischen Brandstifter deshalb nicht angeklagt werden, weil der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft andere Täter "genehmer" gewesen wären, so ist das nichts anderes als die logische Konsequenz des bisherigen Verhaltens der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft.

In der Theorie ist die Geschichte mit dem Rechts-Staat übrigens gar nicht so schwierig: Da ist es nämlich völlig "wurscht", ob ein ermittelter Straftäter der Staatsanwaltschaft als Täter "genehm" ist oder nicht - da muß die Staatsanwaltschaft unparteiisch sein und denjenigen anklagen, der als Täter nun einfach mal ermittelt wurde.

Und wie das mit dem Rechts-Staat in der Mönchengladbacher Praxis so aussieht, werden wir ja sehen; Übrigens auch daran, ob der von der Polizei längst ermittelte Schläger vom 24. Juni bestraft wird oder nicht. 

Demnächst in diesem Theater.

Kommentare:

  1. Äußerst verdächtig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft die Causa "Lau" beurteilen:

    von Note 1 als "erdrückende" Beweislage durch die ermittelnde Polizei bis Note 4 als "ausreichende" durch die Staatsanwaltschaft!

    Warum, wer oder was veranlasst die Staatsanwaltschaft zum "ausreichend" oder sogar bis zum "ungenügend"?

    "ungenügend" heißt: das Verfahren gegen Lau wird nicht eröffnet!?

    Islambonus, Herr Oberstaatsanwalt? Oder mischt die Rot-Grüne NRW-Landespolitik im Hintergrund mit?

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  2. Guten Abend "Corpus",

    gestatten Sie mir bitte einen kurzen Hinweis: Das mit den "ausreichenden" Beweisen kam ebenfalls von der Polizei - und zwar im Juni dieses Jahres.

    Im August dieses Jahres dann sprach die Polizei von "erdrückenden" Beweisen gegen Sven Lau & Co.

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  3. Ermittlungsstand im Fall "Lau"...!?

    Guten Morgen "Fiat". Das sich im Juni die Ermittlungen noch im Stadium: "ausreichend" befanden, war eine gemeinsame Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Presse nach den Verhören von Lau und seinen Mitverdächtigen.

    Im August wurde die Beweislage als "erdrückend" beurteilt.
    Das deutet doch offensichtlich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bzw. die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Lau nicht eröffnen will und sich demnach trotz (!) "erdrückender" Beweise der Polizeiermittlungen unter Verwendung eines Expertenberichtes, nicht anschließen will, kann oder nicht darf - warum auch immer.

    Wenn die Beweislage gegen Lau und seinen beiden Mitstreitern "erdrückend" ist, MUSS das Verfahren eröffnet werden.

    Stellt sich doch die Frage: Warum das Verfahren nicht eröffnet wird?

    Order von oben, aus der Politik?
    Wenn, woher denn sonst!?

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